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Kontaminiertes Popcorn
Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts nachzuweisen? Antworten gibt das OLG Düsseldorf.
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Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
Werbung mit Gütesiegeln, Auszeichnungen und ähnlichem erweckt zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher und dient daher als zusätzliches Verkaufsargument. Solche Werbung darf allerdings nicht irreführend sein. Die Aussage „CE-geprüft“ hatte nun das LG Stendal wettbewerbsrechtlich zu beurteilen.
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Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel
Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das LG Darmstadt.
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Whistling for a train – Höhe des Lizenzschadens
Bei Verletzungen von Urheberrechten ist die Berechnung der Höhe des Schadensersatz oft schwierig. Inwieweit vergangene Vereinbarungen zwischen den Parteien zur Berechnung herangezogen werden können hat nun der BGH entschieden.
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Neues UWG in Kraft
Seit heute, dem 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle wurde die bereits seit dem 12.12.2007 in Deutschland direkt anwendbare EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) umgesetzt.
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Schleichbezug von Bundesligakarten
Darf man ein Vertriebssystem für Bundesligakarten umgehen, dass nur authorisierte Händler zum Verkauf berechtigt in dem man von diesen Händlern Karten aufkauft? Wie ist es beim Ankauf von Privatpersonen? Mit dieser Thematik beschäftigte sich der BGH.
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Widerspruch für Urheber bei unbekannten Nutzungsarten
Bis 31.12.2008 können Urheber die Ihre Nutzungsrechte einem Dritten zwischen 01.01.1966 und dem 01.01.2008 übertragen haben noch der Ausweitung dieser Nutzungsrechte auf unbekannte Nutzungsarten widersprechen.
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Aufhebung einer Sperre bei eBay
Immer wieder melden sich Händler deren Konto bei eBay gesperrt wird. Nicht immer sind diese Sperren gerechtfertigt oder angemessen. Da eine Sperrung bei eBay mitunter zu existentiellen Absatzeinbußen verbunden ist, stellt sich die Frage ob man die Sperre auch gerichtlich aufheben lassen kann? Das OLG Brandenburg hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
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Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Was passiert, wenn durch mehrfache Verstöße eine millionenschwere Vertragsstrafe droht? Muss diese tatsächlich gezahlt werden oder nicht? Diese Frage hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aufgegriffen.
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Haftet der Admin-C als Störer für Rechtsverletzungen?
Kann ein Admin-C haftbar gemacht werden, wenn die Domain für die er als Admin-C eingetragen ist, Rechte Dritter verletzt oder über die Domain rechtsverletzende Inhalte verbreitet werden? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen haftet ein Admin-C? Antworten hierauf gab das OLG Köln.
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Jugendgefährdende Schokoriegel
Sind Sammelaktionen auf Schokoriegel wettbewerbswidrig? Erfahren Sie mehr über die Entscheidung des BGH zu diesem Thema.
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„Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig?
Ist die Werbung eines Telekom-Unternehmens mit dem Slogan „Telefonieren für 0 Cent“ zulässig? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Antworten auf diese Fragen finden sich in einem aktuellen BGH-Urteil.
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Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen.
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Widerrufsrecht soll neu geregelt werden
Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht im Fernabsatz haben zu einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten geführt. Um gesetzliche Unzulänglichkeiten auszugleichen will der Gesetzgeber nun die entsprechenden Vorschriften neu regeln.
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Virtuelles Hausverbot
Darf man Mitbewerber vom Zugriff auf den eigenen Onlineshop durch die Sperrung von deren IP-Adressen abhalten? mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm.
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Panne bei eBay führt zu Abmahnungen
Auf eBay werden eine Vielzahl an Händlern wegen der unterschiedlichsten Verstöße abgemahnt. Nun scheint eBay selbst dafür verantwortlich zu sein, dass eine Vielzahl an Angeboten von Händlern abgemahnt wurden.
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Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können Abgemahnte diese Erklärung anstatt gegenüber dem Abmahner auch gegenüber Dritten (z.B. der Wettbewerbszentrale) abgeben? Eine Antwort hierzu gibt das OLG Frankfurt a. Main.
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Schlussverkauf ohne Ende
Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet.