Schachmatt für Louis Vuitton gegen Nanu-Nana
Um den markenrechtlichen Schutz auszubauen, versuchen Hersteller immer wieder Teile ihrer Produkte selbst als Marke eintragen zu lassen. Das kann…
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Künstliche Intelligenz
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Datenschutzrechtlicher Supergau bei Asset-Deal
Ein bislang wohl unterschätztes Thema bei Asset Deals dürften datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kundendaten sein. Das…
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Richter sehen schwarz-weiß bei Marken
Wort-/Bildmarken oder Bildmarken wurden und werden vielfach in schwarz-weiß eingetragen, auch wenn die Marke tatsächlich in Farbe genutzt wurde und…
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Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!
Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung…
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Amazon und die Buchpreisbindung
Amazon versucht nicht zuletzt durch niedrige Preise am Markt zu punkten. Bei Büchern steht dem Preiskampf in Deutschland jedoch die…
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Wenn die Marke in einer Sprache sittenwidrig ist…
… dann hat man möglicherweise ein Problem, auch wenn dies in einer anderen Sprache nicht der Fall ist. Insbesondere bei…
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„Pflanzliches Antibiotikum“ ist irreführend
Was versteht man unter einem „pflanzlichem Antibiotikum“ und wer darf wofür damit werben und wer nicht? Das Oberlandesgericht Celle ist…
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Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten
Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es…
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Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man…
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Was ist eigentlich ein Outlet?
Wer darf eigentlich mit dem Begriff „Outlet“ werben und was bedeutet er? Ist eine Verwendung von „Outlet“ durch den Onlinehandel…
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Missbrauch von Patentverletzungsklagen bei marktbeherrschender Stellung
Ein Patentinhaber möchte natürlich gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Aber darf er dies immer? Gibt es insbesondere für marktbeherrschende Unternehmen…
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Sommer, Sonne, Sonnenschein
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen führt kein Weg an dem Thema „Sommer, Sonne, Sonnenschein“ vorbei. passend zur Hitzewelle daher ein…
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Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart
Neben den gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht, Patentrecht und Designrecht können Nachahmungen von Produkten auch über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden. Hierfür…
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Zahlung per Sofortüberweisung zumutbar?
Bezahlmöglichkeiten im Internet gibt es viele. Neben Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte eben auch Bezahldienste wie z.B. „Sofortüberweisung“ und PayPal. Aber reicht…
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Taxi vs. mytaxi
Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen…
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Framing von YouTube
Ist Framing von YouTube Videos eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Macht es einen Unterschied ob die Videos rechtmäßig auf YouTube gelandet…
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Wir sagen Danke und viel Erfolg!
Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Kollegin Frau Dr. Christine Payer für die gute Zusammenarbeit bedanken und…
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Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?
Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte…
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Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA
Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen,…
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Was darf ein Abschlussschreiben kosten?
Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch…
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Top Preise sind keine Höchstpreise
Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie „Top Preis“, „Höchstpreis“, „Spitzenpreis“, „Tiefpreis“ oder „Tiefstpreis“ sind ein beliebtes Mittel um Kunden…
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Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus
Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und…
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Markenschutz für Lego Figuren
Kann man Spielzeugfiguren wie die Lego Figuren als 3D-Marke schützen lassen oder handelt es sich um eine schutzunfähige rein technische…
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Verlinkung auf Bachblütenprodukte
Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer…
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WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha
Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen…
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Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?
Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage…
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Laserklinik und Hygienezertifkate in der Werbung
Auch Ärzte müssen bei der Werbung aufpassen, mit welchen Aussagen und Begrifflichkeiten sie werben, wenn sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten…
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Benutzung einer Marke durch Transit?
Marken müssen in den für sie angemeldeten Ländern rechtserhaltend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Ohne eine solche…
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Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?
Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es…
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Kunstwerk nur Beiwerk?
Kunstwerke im Hintergrund von Werbeaufnahmen sind häufig zu finden. Aber darf man das eigentlich ohne Weiteres? Ein Möbelhaus bekam deswegen…
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Rolex bei Google Adwords
Darf ein Markeninhaber andere an der Schaltung von Google Adwords Anzeigen mit seiner Marke hindern oder liegt hierin eine wettbewerbswidrige…
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Rescue vom Europäischen Gerichtshof
Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie „RESCUE“ in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt…
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Mogelpackung
Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers…
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SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?
Die vertragliche Einordnung von SEO und SEA Leistungen von Agenturen als Dienstvertrag oder Werkvertrag ist im Streitfall von großer Relevanz.
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Osterhase und Osterei – Marken zu Ostern
Nach Weihnachten ist Ostern wohl einer der am meisten zelebrierten Feiertage. Neben seiner christlichen Bedeutung erfreut er sich vor allem…
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Fahrradlampen ohne K-Nummer wettbewerbswidrig?
Meistens werden Werbungen beanstandet, in denen dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden oder die irreführend sind. Aber kann auch eine inhaltlich…
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Schwarze Oliven von Aldi Süd irreführend?
Insbesondere bei der Bezeichnung von Lebensmitteln und deren Bewerbung ist Vorsicht geboten. Bei unklaren Angaben drohen ansonsten wettbewerbsrechtliche Ansprüche, wie…
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Mensch ärgere Dich nicht!
Das Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht!“ dürfte hierzulande jedermann ein Begriff sein. Diese Bekanntheit wollte der Hersteller wohl auch für…
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Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln mittlerweile streng reglementiert. Das bekam nun auch der Babynahrungshersteller Hipp mit seinem…
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Rückgabepflicht bei Software bei Mietende?
Software wird heutzutage vielfach nur gemietet, z.B. in Form von Software as a Service (SaaS) oder ähnlichen Modellen. Was muss…
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.sucks sucks! Neue Top-Level-Domain bereitet Probleme
Die zahlreichen Top-Level-Domains bereiten vielen Markeninhabern zahlreiche Probleme. Probleme der besonderen Art entstehen durch die neue Top-Level-Domain .sucks, deren Sunrise-Periode…
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Google Cache als Vertragsstrafenfalle?
Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte…
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Keine Ohrlöcher vom Apotheker
Auch Apotheker versuchen mit zusätzlichen Leistungen zu werben um sich im Wettbewerb abzuheben. Nun warb ein Apotheker mit dem Angebot…
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Aus für den Walzertraum
Um den Schutz einer Marke zu erhalten, müssen diese für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nach Ablauf der Benutzungsschonfrist benutzt…
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Live long and prosper! – Mr. Spock als Marke
Am 27. Februar 2015 starb Leonard Nimoy, den meisten besser bekannt als Mr. Spock vom Planeten Vulkan. Nicht nur in…
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Lust auf Farbe?
Um eine Marke erfolgreich anzumelden, dürfen der Anmeldung bekanntlich keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Insbesondere für Slogans ist diese Hürde nicht…
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18 neue WIPO Mitglieder
Internationale Anmeldungen über die World Inteleectual Property Organization (WIPO) können eine große Vereinfachung sein. Ab März ist dies in weiteren…
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14. @kit-Kongress in Karlsruhe
Vom 23. – 24.05.2015 findet in Karlsruhe der 14.@kit-Kongress, zugleich das 4. Forum „Kommunikation und Recht statt“.
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Mercedes-Benz SLK – Modell oder nicht
Auch bei der Werbung für Autos gibt es eine Vielzahl von Informationspflichten, die der Werbende zu berücksichtigen hat. Dabei knüpfen…
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Lucky Strike siegt gegen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover
Lucky Strike warb für seine Zigaretten in den Jahren 2003 und 2000 mit Anspielungen auf Dieter Bohlen und Ernst August…