Rolex bei Google Adwords
Darf ein Markeninhaber andere an der Schaltung von Google Adwords Anzeigen mit seiner Marke hindern oder liegt hierin eine wettbewerbswidrige…
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Künstliche Intelligenz
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Rescue vom Europäischen Gerichtshof
Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie „RESCUE“ in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt…
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Mogelpackung
Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers…
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SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?
Die vertragliche Einordnung von SEO und SEA Leistungen von Agenturen als Dienstvertrag oder Werkvertrag ist im Streitfall von großer Relevanz.
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Osterhase und Osterei – Marken zu Ostern
Nach Weihnachten ist Ostern wohl einer der am meisten zelebrierten Feiertage. Neben seiner christlichen Bedeutung erfreut er sich vor allem…
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Fahrradlampen ohne K-Nummer wettbewerbswidrig?
Meistens werden Werbungen beanstandet, in denen dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden oder die irreführend sind. Aber kann auch eine inhaltlich…
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Schwarze Oliven von Aldi Süd irreführend?
Insbesondere bei der Bezeichnung von Lebensmitteln und deren Bewerbung ist Vorsicht geboten. Bei unklaren Angaben drohen ansonsten wettbewerbsrechtliche Ansprüche, wie…
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Mensch ärgere Dich nicht!
Das Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht!“ dürfte hierzulande jedermann ein Begriff sein. Diese Bekanntheit wollte der Hersteller wohl auch für…
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Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln mittlerweile streng reglementiert. Das bekam nun auch der Babynahrungshersteller Hipp mit seinem…
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Rückgabepflicht bei Software bei Mietende?
Software wird heutzutage vielfach nur gemietet, z.B. in Form von Software as a Service (SaaS) oder ähnlichen Modellen. Was muss…
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.sucks sucks! Neue Top-Level-Domain bereitet Probleme
Die zahlreichen Top-Level-Domains bereiten vielen Markeninhabern zahlreiche Probleme. Probleme der besonderen Art entstehen durch die neue Top-Level-Domain .sucks, deren Sunrise-Periode…
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Google Cache als Vertragsstrafenfalle?
Was muss man alles tun, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt? Verwirkt man eine Vertragsstrafe, wenn man bereits entfernte Inhalte…
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Keine Ohrlöcher vom Apotheker
Auch Apotheker versuchen mit zusätzlichen Leistungen zu werben um sich im Wettbewerb abzuheben. Nun warb ein Apotheker mit dem Angebot…
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Aus für den Walzertraum
Um den Schutz einer Marke zu erhalten, müssen diese für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nach Ablauf der Benutzungsschonfrist benutzt…
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Live long and prosper! – Mr. Spock als Marke
Am 27. Februar 2015 starb Leonard Nimoy, den meisten besser bekannt als Mr. Spock vom Planeten Vulkan. Nicht nur in…
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Lust auf Farbe?
Um eine Marke erfolgreich anzumelden, dürfen der Anmeldung bekanntlich keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Insbesondere für Slogans ist diese Hürde nicht…
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18 neue WIPO Mitglieder
Internationale Anmeldungen über die World Inteleectual Property Organization (WIPO) können eine große Vereinfachung sein. Ab März ist dies in weiteren…
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14. @kit-Kongress in Karlsruhe
Vom 23. – 24.05.2015 findet in Karlsruhe der 14.@kit-Kongress, zugleich das 4. Forum „Kommunikation und Recht statt“.
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Mercedes-Benz SLK – Modell oder nicht
Auch bei der Werbung für Autos gibt es eine Vielzahl von Informationspflichten, die der Werbende zu berücksichtigen hat. Dabei knüpfen…
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Lucky Strike siegt gegen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover
Lucky Strike warb für seine Zigaretten in den Jahren 2003 und 2000 mit Anspielungen auf Dieter Bohlen und Ernst August…
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Unternehmenskritik mit Schwindel und Scharlatanerieprodukten
Was muss sich ein Unternehmen als Kritik eigentlich alles gefallen lassen? Muss ein Unternehmen Kritiken tolerieren in denen es mit…
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Better Call Saul – Grenzen der Anwaltswerbung
Anwaltswerbung wie Better Call Saul „Better Call Saul“ ist ein Spin-Off der Erfolgsserie „Breaking Bad“ in der Saul Goodmann seinen…
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Voodoo Schuhe und Bekleidung
Kann man allgemeine Begriffe wie „Voodoo“ für Bekleidung und Schuhe anmelden oder bestehen hiergegen absolute Schutzhindernisse? Das Europäische Gericht hat…
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Fachanwalt oder Spezialist oder beides?
Viele Rechtsanwälte in Deutschland haben sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Es gibt mittlerweile 21 Fachanwaltschaften für die sich Rechtsanwälte qualifizieren…
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Wettbewerbsverstoß bei eBay wegen technischem Mangel
Das Händler auf eBay und anderen Plattformen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern eine Vielzahl an Informationspflichten treffen ist mittlerweile allgemein…
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Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos
Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten angeben. Aber wo müssen diese Informationspflichten…
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DaliBerlin vs. Dali – Künstlernamen als Marke
Salvador Dali war einer der Hauptvertreter des Surrealismus. Er und sein Werk sind weithin bekannt. Mittlerweile wird der Name „Dali“…
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Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt
Das Fürstentum Monaco meldete 2010 die Marke „Monaco“ bei der WIPO in Genf an. Schutz wurde dabei auch für die…
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AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?
Jemanden öffentlich als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zu bezeichnen, dürfte ohne stichhaltige Gründe regelmäßig rechtlichen Ärger nach sich…
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Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?
Webseiten, die nicht rein private sind, benötigen Bekanntermaßen ein Impressum. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht bzw. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann…
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Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot
Heute wohl nicht mehr zulässig: Der Marlboro Mann, Zigarettenikone des 20. Jahrhunderts. Zu den Änderungen und Vorgaben an die Tabak-…
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Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet passieren tagtäglich. Meist kann man den Verursacher jedoch nicht greifen, geschweige denn haftbar machen. Aber…
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Je suis Charlie
Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015 hat eine Welle der Solidarität in Frankreich und der ganzen Welt…
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Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung
Ab wann und unter welchen Voraussetzungen macht sich jemand, der eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen erwirkt diesem gegenüber schadensersatzpflichtig,…
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Reichweite einer Unterlassungserklärung
Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen dagegen saftige Vertragsstrafen. Aber beinhaltet die Unterlassungserklärung…
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„For You“ als Marke
Marken dürfen keine Schutzhindernisse entgegenstehen, wie z.B. fehlende Unterscheidungskraft. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass es bei der…
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Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Marken
Marken werden bekanntlich stets für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet. Hält ein Markeninhaber eine später angemeldete Marke für zu ähnlich…
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Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck
Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie „Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw.“ geworben. Nicht immer stimmen…
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Rabatt vom Zahnarzt irreführend?
Auch Ärzte versuchen zunehmend mit besonderen Werbeangeboten auf sich aufmerksam zu machen. Ein Zahnarzt warb gar mit einem Rabatt von…
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Abmahnfalle Amazon
Clemens Pfitzer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht stellt einige der häufigsten Gründe für Abmahnungen von Händler auf Amazon dar.
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Marken zur Weihnachtszeit
Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit, sondern für viele auch eine Zeit des Konsums. Die Menschen stürmen…
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Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz
Videospiele für Nintendo-DS lassen sich nicht so leicht kopieren, da sich die Konsole keiner gängigen Speichermedien bedient die man selbst…
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Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel ab 13.12.2014
Zum 13.12.2014 ändern sich die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, da an diesem Tag die in der EU einheitliche Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft…
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Rubiks Würfel bleibt geschützt
Der seit den 80er Jahren populäre Rubiks Würfel bleibt als 3D-Marke geschützt. Nach einer Entscheidung des EUG würde die Löschung…
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Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz
Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs.…
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Domain-Registrar haftet für BitTorrent Seite
Für Filesharing mittels BitTorrent suchen die Nutzer auf Domains nach Torrent-Dateien um die Datei herunterladen zu können. Meist kommt man…
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Unser bester Mitarbeiter – Satirewerbung mit dem GDL-Chef
Aktuell tobt der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Autovermieter Sixt, bekannt für provokante Werbung, wirbt nun mit dem Chef der…
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Kostenlose Zweitbrille
Dürfen Optiker mit einer kostenlose Zweitbrille werben oder handelt es sich dabei um ein unzulässige Werbegabe nach dem Heilmittelwerberecht?
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Rechnungen auf Papier nur gegen Extra-Gebühr
Viele Unternehmen möchten das Porto für den Versand von Rechnungen gerne sparen. hierzu sollen Rechnungen möglichst nur online verschickt werden.…
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Unzulässige SCHUFA Drohung
Inkassounternehmen wollen ihren Forderungen gerne Nachdruck verleihen und drohen daher gerne auch mal mit der SCHUFA. Allerdings ist eine solche…