Wohnungswerk scheitert mit „Agentur“-Marken
Damit man eine Marke eintragen kann, muss diese die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Bei problematischen Begriffen versucht man hier gerne den…
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Künstliche Intelligenz
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Die schönsten Marken zu Halloween
Ursprünglich hauptsächlich in den USA verbreitet, erfreut sich Halloween zunehmend auch in Europa wachsender Beliebtheit. Dies zeigt auch die wachsende…
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Mehrwertnummer im Impressum
Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund…
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Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!
Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass das Einbinden fremder Inhalte (Framing) unter Voraussetzungen keine Urheberrechte verletzt.
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Pornos vom Amt
Was tun, wenn es den heiß begehrten Schmuddelfilm nicht mehr zu kaufen gibt? Einfach bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien…
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Jugendschutz im Onlinehandel
Viele Computerspiele, Filme und Medieninhalte sind erst ab einem gewissen Alter freigegeben. Wie ist diese Altersfreigabe im Onlinehandel zu überwachen…
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1.000,- EUR Schmerzensgeld für Nacktbilder per WhatsApp
Welche Ansprüche stehen einem zu, wenn Mitschüler Nacktbilder über Whatsapp weiterverbreiten? LG Frankfurt spricht Schmerzensgeld zu.
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Schuhe weg. Geld weg…!
Bewertungen auf Internetplattformen sind für Onlinehändler ein hohes wirtschaftliches Gut. Denn wer zu viele schlechte Bewertungen hat, wird schlechter gelistet…
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Totengräber streiten um die Toten
Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft…
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Böse UBERraschung für UBER-Fahrer
Welche rechtlichen Herausforderungen bestehen für UBER Fahrern in Deutschland und wie sind die Auswirkungen der rechtlichen Lage auf ihre Arbeit.
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Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen
Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter…
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Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend
Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so hatte er bislang 2 Möglichkeiten:…
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„Kaufen“ im Onlinehandel unzulässig?
Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten „Button“-Lösung gehört…
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Patentinhaber vs. Schmuckhändler
Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis…
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Insolvenzfester Lizenzvertrag
Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die…
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Diskriminierung durch Parodien
Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das…
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Taxi vs. Uber: Erneuter Sieg für Taxi
Die amerikanische Firma Uber mit Ihren Apps „Uber“ und „UberPop“ bekommt weiter Gegenwind durch die Taxibranche. Nun hat das Landgericht…
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Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung
Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum…
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Original Bach-Blüten aus der Apotheke
Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden…
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Widerrufsrecht bei Goldbarren
Besteht ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren? Oder besteht dabei eine Ausnahme vom Widerrufsrecht?
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Haftung des Host-Providers bei Server-Crash
Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten…
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Datenschutz für Tote?
Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden?…
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Boykottaufruf durch Verbraucherschützer
Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den…
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Gute Laune Drops
Wie verhält es sich, wenn eine Marke bereits jahrelang eingetragen war und dann im Wege der Löschung wegen Verletzung absoluter…
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Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat.
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Abmahnung wegen Linksetzung
Kann man sich durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite wettbewerbswidrig verhalten, wenn auf der verlinkten Seite wettbewerbswidrige Inhalte stehen?…
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Kurz Pfitzer Wolf & Partner jetzt auch in Ulm
Wir freuen uns, Sie künftig nicht nur in Stuttgart sondern auch in Ulm begrüßen zu können. Durch die Eröffnung des…
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Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?…
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Massiv verkorkst
In der Werbung wird stets versucht durch entsprechende Schlagworte und kurze Formulierungen das zu bewerbende Produkt bestmöglich hervorzuheben und zu…
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Darlegungslast bei Mängeln einer Software
Mängel bei Softwaredienstleistungen sind eher die Regel als die Ausnahme, was auch der oft komplexen Materie geschuldet ist. Aber was…
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LowCarb = unzulässiger Health-Claim
Nicht erst seit Atkins ist Low-Carb eine Vielfach verwendete und verbreitete Bezeichnung für Lebensmittel mit geringem Anteil an Kohlehydraten. Aber…
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Tatortaufnahmen vom Opfer auf YouTube
Darf man Videoaufnahmen auf YouTube verbreiten, auf denen das Opfer eine Straftat erkennbar ist? Oder kann sich das zu erkennende…
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Werbung mit pinkelndem Baby
Was darf Werbung und was nicht? Dies wird nicht nur von Gerichten beurteilt, sondern auch von Organisationen der Kommunikationsbranche. Diese…
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Google-Shopping wettbewerbswidrig?
Die eigenen Waren über Drittplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich dank seiner Suchmaschinenrelevanz…
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Banken sehen schon wieder rot
Das rote Sparkassen-Logo dürfte den meisten bekannt sein. Aber reicht dies für den Schutz der Farbe Rot als Farbmarke aus…
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Und täglich grüßt das Serviceentgelt…
Preiswerbung unterliegt mitunter strengen Vorgaben. So ist gegenüber Verbrauchern in der Regel der Gesamtpreis einer Leistung in der Werbung anzugeben.…
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SEO im App-Store
Darf man eigentlich fremde Marken als Keywords zur Bewerbung der eigenen App im App-Store verwenden? Kann man etwas dagegen tun,…
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Kinder gebt mir eure Daten
Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch…
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Doch kein Übertragungsanspruch bei .eu Domains
Gibt es einen Übertragungsanspruch bei .eu Domains oder nicht? Erfahren Sie alles zur Entscheidung des OLG Stuttgart zum Thema.
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Der Internetnutzer als Urheberrechtsverletzer?
Ist jeder Internetnutzer ein potentieller Urheberrechtsverletzer? Genügen die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts, den Anforderungen an die heutige Internetnutzung? Diese…
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Freitag der 13.
Bezeichnenderweise an einem Freitag den 13. tritt die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie in Deutschland in Kraft. Nachdem eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen…
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Goldankauf zu Top-Preisen
Bei der Preiswerbung werden die eigenen Preise gerne in besondere Weise betont und hervorgehoben um sich von der Konkurrenz abzusetzen.…
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Hammer-Werbung für Ärzte
Hammer-Werbung und ihre rechtlichen Grenzen für Ärzte im umkämpften Medizinmarkt. Was ist bei Werbegaben an Ärzten erlaubt?
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Google muss lernen zu vergessen
Google die allwissende Suchmaschine sammelt Daten über alles und jeden im Netz. Anders als Zeitungsartikel bleiben Inhalte auf Google dabei…
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Zimmer frei?
Es gibt im Internet eine Vielzahl an Buchungsportalen für Hotels im Internet. Diese konkurrieren vielfach über den Preis, da der…
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Freiheit für Tarzan und die Affen
Die Geschichte von Tarzan im Dschungel kennt jeder. Der Roman aus dem Jahr 1912 des Autors Edgar Rice Burroughs ist…
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Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014
Am 13.06.2014 treten die gesetzlichen Änderungen aufgrund der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen nahezu jeden, der mit Verbrauchern Geschäfte…
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Preisgarantie mit Einschränkungen
Werbungen mit Preisgarantien sind beliebt, da sie dem Verbraucher ein gutes Gefühl bei der Kaufentscheidung geben sollen. Denn wenn der…
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Zustellen in Farbe
Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen insbesondere im Urheberrecht, aber auch in verwandten Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbs- oder Markenrecht kann im Detail…
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Designschutz für Norderney
Norderney ist vielen als eine der ostfriesischen Inseln in der Nordsee bekannt. Nun versuchte jemand sich ein Design schützen zu…