Unternehmenskritik mit Schwindel und Scharlatanerieprodukten
Was muss sich ein Unternehmen als Kritik eigentlich alles gefallen lassen? Muss ein Unternehmen Kritiken tolerieren in denen es mit…
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Künstliche Intelligenz
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Better Call Saul – Grenzen der Anwaltswerbung
Anwaltswerbung wie Better Call Saul „Better Call Saul“ ist ein Spin-Off der Erfolgsserie „Breaking Bad“ in der Saul Goodmann seinen…
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Voodoo Schuhe und Bekleidung
Kann man allgemeine Begriffe wie „Voodoo“ für Bekleidung und Schuhe anmelden oder bestehen hiergegen absolute Schutzhindernisse? Das Europäische Gericht hat…
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Fachanwalt oder Spezialist oder beides?
Viele Rechtsanwälte in Deutschland haben sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Es gibt mittlerweile 21 Fachanwaltschaften für die sich Rechtsanwälte qualifizieren…
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Wettbewerbsverstoß bei eBay wegen technischem Mangel
Das Händler auf eBay und anderen Plattformen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern eine Vielzahl an Informationspflichten treffen ist mittlerweile allgemein…
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Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos
Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten angeben. Aber wo müssen diese Informationspflichten…
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DaliBerlin vs. Dali – Künstlernamen als Marke
Salvador Dali war einer der Hauptvertreter des Surrealismus. Er und sein Werk sind weithin bekannt. Mittlerweile wird der Name „Dali“…
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Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt
Das Fürstentum Monaco meldete 2010 die Marke „Monaco“ bei der WIPO in Genf an. Schutz wurde dabei auch für die…
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AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?
Jemanden öffentlich als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zu bezeichnen, dürfte ohne stichhaltige Gründe regelmäßig rechtlichen Ärger nach sich…
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Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?
Webseiten, die nicht rein private sind, benötigen Bekanntermaßen ein Impressum. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht bzw. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann…
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Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot
Heute wohl nicht mehr zulässig: Der Marlboro Mann, Zigarettenikone des 20. Jahrhunderts. Zu den Änderungen und Vorgaben an die Tabak-…
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Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet passieren tagtäglich. Meist kann man den Verursacher jedoch nicht greifen, geschweige denn haftbar machen. Aber…
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Je suis Charlie
Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015 hat eine Welle der Solidarität in Frankreich und der ganzen Welt…
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Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung
Ab wann und unter welchen Voraussetzungen macht sich jemand, der eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen erwirkt diesem gegenüber schadensersatzpflichtig,…
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Reichweite einer Unterlassungserklärung
Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen dagegen saftige Vertragsstrafen. Aber beinhaltet die Unterlassungserklärung…
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„For You“ als Marke
Marken dürfen keine Schutzhindernisse entgegenstehen, wie z.B. fehlende Unterscheidungskraft. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass es bei der…
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Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Marken
Marken werden bekanntlich stets für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet. Hält ein Markeninhaber eine später angemeldete Marke für zu ähnlich…
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Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck
Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie „Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw.“ geworben. Nicht immer stimmen…
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Rabatt vom Zahnarzt irreführend?
Auch Ärzte versuchen zunehmend mit besonderen Werbeangeboten auf sich aufmerksam zu machen. Ein Zahnarzt warb gar mit einem Rabatt von…
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Abmahnfalle Amazon
Clemens Pfitzer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht stellt einige der häufigsten Gründe für Abmahnungen von Händler auf Amazon dar.
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Marken zur Weihnachtszeit
Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit, sondern für viele auch eine Zeit des Konsums. Die Menschen stürmen…
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Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz
Videospiele für Nintendo-DS lassen sich nicht so leicht kopieren, da sich die Konsole keiner gängigen Speichermedien bedient die man selbst…
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Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel ab 13.12.2014
Zum 13.12.2014 ändern sich die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, da an diesem Tag die in der EU einheitliche Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft…
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Rubiks Würfel bleibt geschützt
Der seit den 80er Jahren populäre Rubiks Würfel bleibt als 3D-Marke geschützt. Nach einer Entscheidung des EUG würde die Löschung…
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Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz
Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs.…
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Domain-Registrar haftet für BitTorrent Seite
Für Filesharing mittels BitTorrent suchen die Nutzer auf Domains nach Torrent-Dateien um die Datei herunterladen zu können. Meist kommt man…
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Unser bester Mitarbeiter – Satirewerbung mit dem GDL-Chef
Aktuell tobt der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Autovermieter Sixt, bekannt für provokante Werbung, wirbt nun mit dem Chef der…
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Kostenlose Zweitbrille
Dürfen Optiker mit einer kostenlose Zweitbrille werben oder handelt es sich dabei um ein unzulässige Werbegabe nach dem Heilmittelwerberecht?
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Rechnungen auf Papier nur gegen Extra-Gebühr
Viele Unternehmen möchten das Porto für den Versand von Rechnungen gerne sparen. hierzu sollen Rechnungen möglichst nur online verschickt werden.…
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Unzulässige SCHUFA Drohung
Inkassounternehmen wollen ihren Forderungen gerne Nachdruck verleihen und drohen daher gerne auch mal mit der SCHUFA. Allerdings ist eine solche…
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Wohnungswerk scheitert mit „Agentur“-Marken
Damit man eine Marke eintragen kann, muss diese die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Bei problematischen Begriffen versucht man hier gerne den…
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Die schönsten Marken zu Halloween
Ursprünglich hauptsächlich in den USA verbreitet, erfreut sich Halloween zunehmend auch in Europa wachsender Beliebtheit. Dies zeigt auch die wachsende…
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Mehrwertnummer im Impressum
Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund…
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Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!
Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass das Einbinden fremder Inhalte (Framing) unter Voraussetzungen keine Urheberrechte verletzt.
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Pornos vom Amt
Was tun, wenn es den heiß begehrten Schmuddelfilm nicht mehr zu kaufen gibt? Einfach bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien…
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Jugendschutz im Onlinehandel
Viele Computerspiele, Filme und Medieninhalte sind erst ab einem gewissen Alter freigegeben. Wie ist diese Altersfreigabe im Onlinehandel zu überwachen…
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1.000,- EUR Schmerzensgeld für Nacktbilder per WhatsApp
Welche Ansprüche stehen einem zu, wenn Mitschüler Nacktbilder über Whatsapp weiterverbreiten? LG Frankfurt spricht Schmerzensgeld zu.
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Schuhe weg. Geld weg…!
Bewertungen auf Internetplattformen sind für Onlinehändler ein hohes wirtschaftliches Gut. Denn wer zu viele schlechte Bewertungen hat, wird schlechter gelistet…
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Totengräber streiten um die Toten
Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft…
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Böse UBERraschung für UBER-Fahrer
Welche rechtlichen Herausforderungen bestehen für UBER Fahrern in Deutschland und wie sind die Auswirkungen der rechtlichen Lage auf ihre Arbeit.
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Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen
Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter…
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Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend
Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so hatte er bislang 2 Möglichkeiten:…
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„Kaufen“ im Onlinehandel unzulässig?
Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten „Button“-Lösung gehört…
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Patentinhaber vs. Schmuckhändler
Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis…
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Insolvenzfester Lizenzvertrag
Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die…
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Diskriminierung durch Parodien
Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das…
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Taxi vs. Uber: Erneuter Sieg für Taxi
Die amerikanische Firma Uber mit Ihren Apps „Uber“ und „UberPop“ bekommt weiter Gegenwind durch die Taxibranche. Nun hat das Landgericht…
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Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung
Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum…
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Original Bach-Blüten aus der Apotheke
Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden…
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Widerrufsrecht bei Goldbarren
Besteht ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren? Oder besteht dabei eine Ausnahme vom Widerrufsrecht?