Werbung für ausländische Replika von Design-Klassikern
Das Urheberrecht ist wie andere Rechte auch, nationalen Besonderheiten unterworfen. So sind z.B. Design-Klassiker, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind,…
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Künstliche Intelligenz
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„Gratis-Glas“ – Werbeaktion eines Optikers
Attraktive Werbeaktionen locken eine Vielzahl von Kunden an. Oft besteht dabei nur ein schmaler Grat zwischen zulässiger Werbemaßnahme und Wettbewerbswidrigkeit.…
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Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Wird z.B. eine einstweilige Verfügung erlassen und muss diese dann zugestellt werden, erfolgte dies gegenüber Anwälten bislang durch sog. Zustellung…
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Multiple Orgasmen pro Kondom wettbewerbswidrig
Ist eine Werbung mit 21 Orgasmen für 7 Kondome irreführend und damit wettbewerbswidrig oder ein zulässiger Werbegag? Das Landgericht Düsseldorf…
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Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?
Ist der Name eines Verkäufers, der gefälschte Produkte verkauft, unbekannt, kann es für den Markeninhaber bei der Verfolgung der Rechtsverletzung…
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Beanstandungen bei Sat.1 – Zu Recht?
Werbung muss im Fernsehen eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Doch wie weit reicht das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags? Das Bundesverwaltungsgericht…
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Glückwunsch: Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwältin Helene Klassen-Rock wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen.
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Fick dich du Wixxer – Cybermobbing unter Schülern
Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook geht es mitunter rau zu und oftmals auch unter die Gürtellinie. Man…
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Aktualität von Angaben zur Verfügbarkeit im Online-Shop
Handelt es sich um unlautere „Lockvogelwerbung“, wenn ein Produkt mit einer Lieferzeit von wenigen Tagen beworben wird, obwohl das Produkt…
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Werbung für Eizellenspende wettbewerbswidrig?
Die Spende menschlicher Eizellen zu Reproduktionszwecken ist in Deutschland , anders als in anderen Ländern, verboten. Ist es deswegen wettbewerbswidrig,…
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Irreführende Werbung mit 100-jähriger Firmentradition?
Ist die Werbung mit 100-jähriger Firmentradition irreführend und damit unlauter, wenn bei dem Werbenden zwischenzeitlich Insolvenz eingetreten ist? Darüber hatte…
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Safe Harbor ist am Ende
Der Austausch von personenbezogenen Daten in die USA war bislang aufgrund eines seit dem Jahr 200 bestehenden Abkommens zwischen der…
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Der Streit um das Rot geht weiter…
Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der…
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Keine Ehekrise bei Günther Jauch
Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden.
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Aufzählung von Alternativen bei der Widerrufsfrist unzulässig
Die Widerrufsbelehrung ist seit ihrer Einführung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dies lag und liegt auch an ihrer schlechten gesetzlichen Umsetzung, was…
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Obi wird von Verbraucherzentrale kalt gestellt
Welche Kennzeichnungspflichten bestehen bei Klimageräten im Onlinehandel? Der Verbraucherzentrale Bundeverband stritt mit Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt und OBI darüber.…
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Neue Rechtsanwältin bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner
Wir heißen Simone Staudacher, unseren neuesten Zugang bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner herzlich willkommen. Seit kurzem verstärkt sie als…
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Tücken der Elektrogerätekennzeichnung
Die Pflichten der Registrierung und Kennzeichnung für Elektrogeräte sind offenbar vielen Anbietern noch unbekannt und haben auch so ihre Tücken.…
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Zirkus beim Bundespatentgericht
Bildmarken haben vergleichsweise selten Probleme mit fehlender Unterscheidungskraft oder Freihaltebedürfnis. Aber können diese absoluten Schutzhindernisse bei Abbildungen wie einem Zirkuszelt…
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Apple bekommt eine ausgewischt
IT-Giganten wie Apple, Google, Microsoft, Facebook & Co. versuchen ihre Innovationen zu schützen und sitzen daher auf einer Menge an…
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Schachmatt für Louis Vuitton gegen Nanu-Nana
Um den markenrechtlichen Schutz auszubauen, versuchen Hersteller immer wieder Teile ihrer Produkte selbst als Marke eintragen zu lassen. Das kann…
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Datenschutzrechtlicher Supergau bei Asset-Deal
Ein bislang wohl unterschätztes Thema bei Asset Deals dürften datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kundendaten sein. Das…
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Richter sehen schwarz-weiß bei Marken
Wort-/Bildmarken oder Bildmarken wurden und werden vielfach in schwarz-weiß eingetragen, auch wenn die Marke tatsächlich in Farbe genutzt wurde und…
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Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!
Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung…
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Amazon und die Buchpreisbindung
Amazon versucht nicht zuletzt durch niedrige Preise am Markt zu punkten. Bei Büchern steht dem Preiskampf in Deutschland jedoch die…
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Wenn die Marke in einer Sprache sittenwidrig ist…
… dann hat man möglicherweise ein Problem, auch wenn dies in einer anderen Sprache nicht der Fall ist. Insbesondere bei…
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„Pflanzliches Antibiotikum“ ist irreführend
Was versteht man unter einem „pflanzlichem Antibiotikum“ und wer darf wofür damit werben und wer nicht? Das Oberlandesgericht Celle ist…
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Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten
Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es…
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Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man…
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Was ist eigentlich ein Outlet?
Wer darf eigentlich mit dem Begriff „Outlet“ werben und was bedeutet er? Ist eine Verwendung von „Outlet“ durch den Onlinehandel…
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Missbrauch von Patentverletzungsklagen bei marktbeherrschender Stellung
Ein Patentinhaber möchte natürlich gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Aber darf er dies immer? Gibt es insbesondere für marktbeherrschende Unternehmen…
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Sommer, Sonne, Sonnenschein
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen führt kein Weg an dem Thema „Sommer, Sonne, Sonnenschein“ vorbei. passend zur Hitzewelle daher ein…
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Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart
Neben den gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht, Patentrecht und Designrecht können Nachahmungen von Produkten auch über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden. Hierfür…
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Zahlung per Sofortüberweisung zumutbar?
Bezahlmöglichkeiten im Internet gibt es viele. Neben Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte eben auch Bezahldienste wie z.B. „Sofortüberweisung“ und PayPal. Aber reicht…
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Taxi vs. mytaxi
Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen…
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Framing von YouTube
Ist Framing von YouTube Videos eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Macht es einen Unterschied ob die Videos rechtmäßig auf YouTube gelandet…
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Wir sagen Danke und viel Erfolg!
Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Kollegin Frau Dr. Christine Payer für die gute Zusammenarbeit bedanken und…
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Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?
Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte…
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Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA
Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen,…
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Was darf ein Abschlussschreiben kosten?
Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch…
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Top Preise sind keine Höchstpreise
Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie „Top Preis“, „Höchstpreis“, „Spitzenpreis“, „Tiefpreis“ oder „Tiefstpreis“ sind ein beliebtes Mittel um Kunden…
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Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus
Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und…
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Markenschutz für Lego Figuren
Kann man Spielzeugfiguren wie die Lego Figuren als 3D-Marke schützen lassen oder handelt es sich um eine schutzunfähige rein technische…
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Verlinkung auf Bachblütenprodukte
Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer…
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WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha
Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen…
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Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?
Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage…
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Laserklinik und Hygienezertifkate in der Werbung
Auch Ärzte müssen bei der Werbung aufpassen, mit welchen Aussagen und Begrifflichkeiten sie werben, wenn sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten…
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Benutzung einer Marke durch Transit?
Marken müssen in den für sie angemeldeten Ländern rechtserhaltend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Ohne eine solche…
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Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?
Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es…
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Kunstwerk nur Beiwerk?
Kunstwerke im Hintergrund von Werbeaufnahmen sind häufig zu finden. Aber darf man das eigentlich ohne Weiteres? Ein Möbelhaus bekam deswegen…