Was bedeutet das TM-Symbol?
Marken werden vielfach mit dem ® Symbol versehen um nach außen hin zu zeigen, dass es sich um eine eingetragene…
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Künstliche Intelligenz
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Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten
In vielen Firmen ist es nicht unüblich, dass sich einer um den Internetauftritt kümmert und meist im Besitz der für…
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Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten
Heutzutage wird meist nicht mehr so viel per Brief oder Fax kommuniziert, sondern per E-Mail und mittlerweile auch über Soziale…
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Kein Urheberrechtsschutz für Pornos?
Filme genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten, also das Ergebnis eines kreativen Prozesses sind. Ob…
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Markeninhaber aufgepasst: Neue Top-Level Domains kommen
Ab Herbst 2013 plant die ICANN die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains. Für Markeninhaber bedeutet das, dass mit jeder…
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Wer kennt schon „Duff Beer“?
Duff Beer ist das Lieblingsgetränk von Homer J. Simpson, einer der Hauptfiguren von den Simpsons, der am längsten laufenden US-Zeichentrickserie…
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Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG
Vor dem 01.07.2007 gab es für Anwälte Regelungen zur Zulassung bei den ordentlichen Gerichten die ersatzlos gestrichen wurden. Seither gibt…
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„Kaleido“ für Kaleidoskope unterscheidungskräftig?
Können Abkürzungen von Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen als Marke eingetragen werden? Oder fehlt solchen Begriffen die erforderliche Unterscheidungskraft? In…
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Google haftet für Autocomplete Funktion – ab Kenntnis
Die sogenannte Autocomplete Funktion von Google führt bei Eingabe einer Suchanfrage zu Vorschlägen in Form von Wortkombinationen. Diese Vorschläge sorgten…
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TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung
Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist…
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Schüssler Salze – „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“
Homöopathische Mittel freuen sich großer Beliebtheit und sind zugleich vielfach umstritten. Denn meist fehlt der wissenschaftliche Nachweis für die angeblichen…
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Werbung für „wohlgeformte Busen“
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist belieb, da sie meistes eine hohe Werbewirkung erzielt. Allerding sind solche Werbeaussagen rechtlich besonders…
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„Kostenlose Schätzung“ beim Goldankauf zulässige Werbung
In der Werbung werden mitunter Selbstverständliches hervorgehoben und so getan als seien sie etwas besonderes. Eine solche Werbung mit Selbstverständlichkeiten…
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Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig
Wer Werbung per E-Mail versenden möchte benötigt hierzu die Einwilligung des Empfängers. Um diese Einwilligung einzuholen wird in das sogenannte…
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Unterschrift auf Schreibtablet unwirksam?
Schreibtablets auf denen der Kunde unterschreiben soll werden vielfach von Packetdiensten, Möbelhäusern und vielen anderen Anbietern verwendet. Aber ist eine…
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Unterlassung gegen Google wegen Bewertungen
Bewertungen im Internet sind weit verbreitet und tragen zur öffentlichen Wahrnehmung des bewerteten im Guten wie im Schlechten bei. Immer…
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Wettbewerbsverhältnis zwischen Goldankäufern
Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist es erforderlich, dass ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Anbieter im Internet…
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Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR
Urheber können eine Anpassung der vertraglichen Vergütung verlangen, sofern diese nicht angemessen ist. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob…
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Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke
Nahezu jeder Gewerbetreibende der eine neue Firma anmeldet kennt die unzähligen unseriösen Angebote in denen man zu einem Branchenbuch oder…
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Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen
Darf man Software-Lizenzen die man nicht mehr benötigt weiterverkaufen? Erschöpfen sich die Rechte des Software-Herstellers auch dann, wenn die Software…
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Fachanwalt für IT-Recht
Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen.
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Hinweis auf „Gilt nur für Verbraucher“ beim Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften steht nur dem Verbraucher zu. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält eine solche Einschränkung aber nicht, weshalb…
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Gefälschte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale
Immer wieder versuchen Betrüger mit fingierten Abmahnungen ihre Opfer um Geld zu erleichtern. Nun versuchen es die Betrüger wohl im…
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Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?
Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche müssen die beteiligten Parteien zueinander im Wettbewerb stehen. Ob ein Online-Goldankäufer mit einem lokalen Juwelier…
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Vortrag beim Dialog-Tag am 28.03.2012
Am 28.03.2012 findet bei der Firma ELLER.repro+druck in Villingen-Schwenningen der Dialog-Tag mit diversen Vorträgen zum Thema Direktmarketing/Mailings statt.
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Adressangaben bei der Prospektwerbung
Auch bei Werbung mittels Prospekten, obliegen dem Werbenden zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Das Landgericht Mönchengladbach hatte nun zu entscheiden,…
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F-Girls = Fuck-Girls = beschreibend
Wie ist eine Marke zu interpretieren, die eine für sich genommen nicht eindeutige Abkürzung beinhaltet? Das Bundespatentgericht hat sich anlässlich…
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Guinness-Weltrekordversuch
Das Guinness Buch der Rekorde ist wohl das bekanntestes Buch für aufgestellte Rekorde aus allen Bereichen. Am gestrigen Tag wurde…
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Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter
Dass eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Aber wie…
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Nutella hat Irreführendes drauf
Wie sind Nährwertangaben auf Lebensmittel anzugeben? Können diese auch irreführend sein, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen? Das…
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Marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen für Existenzgründer
Vom 14.11.2011 bis zum 20.11.2011 findet bundesweit die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführte Gründerwoche Deutschland statt. Auch wir…
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Prüfpflicht der DENIC
Die DENIC ist die Registrierungsstelle für .de Domains. Muss die DENIC dabei prüfen, ob registrierte Domains gegen Rechte Dritter oder…
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In der Regel – falsch
Die Anforderungen an die Rechtswirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind hoch. Es finden sich leider in einer Vielzahl unwirksame Klauseln. Neben der…
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Prüfungspflichten einer Werbeagentur
Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Werbeagenturen für die Rechtmäßigkeit der von ihr erstellten Werbemaßnahmen und Logos verantwortlich sind.…
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Marken mit religiösen Begriffen sittenwidrig?
Kann man religiöse Begriffe als Marke eintragen oder ist eine solche Eintragung sittenwidrig? Bislang war in der Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit…
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Am 04.08.2011 tritt neues Widerrufsrecht in Kraft
Wie bereits zuvor berichtet, tritt das am 26.05.2011 verabschiedete neue Widerrufsrecht am morgigen Tag in Kraft, nachdem es heute im…
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Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht
Im Falle einer berechtigten markenrechtlichen Abmahnung ist der Abgemahnte verpflichtet, dem Abmahner die Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Häufig werden neben den…
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Benutzung der Marke „ILLU“ durch „SUPER illu“
Marken müssen innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden. Geschieht dies nicht, kann ein Dritter die Löschung der Marke beim Deutschen…
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Und täglich grüsst das Widerrufsrecht
Zur Freude der Onlinehändler, gibt es demnächst wieder einmal eine Änderung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Am 26.05.2011 wurde das Gesetz…
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Unlautere Werbung für Altkleidersammlung?
Was muss bei der Werbung eines Altkleidersammlers beachtet werden? Wie steht es mit Angaben nach der Verordnung über Informationspflichten für…
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Markenverletzung durch Facebook Benutzerkonto?
Insbesondere in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. werden häufig auch geschützte Kennzeichen Dritter für die Bezeichnung der eigenen Facebook-Gruppe…
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Werben mit VW-Logo durch Werkstatt
Unternehmen die Waren eines Markenherstellers anbieten oder Dienstleistungen für solche Waren anbieten, haben ein Interesse mit der Marke des Herstellers…
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Pauschaler Verzicht auf Widerrufsrecht
Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt dieses jedoch, wenn der Vertrag von…
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Speicherung dynamischer IP-Adressen
Dürfen Provider die dynamischen IP-Adressen Ihrer Nutzer auch über den Zeitraum der Verbindung speichern? Der BGH hatte mit Urteil Anfang…
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Werbung mit nicht vorhandenen Swimmingpools
Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und den potentiellen Kunden nicht über Art und Umfang der Leistung täuschen. Um Unterlassungsansprüche gegen…
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Links unterliegen Presse- und Meinungsfreiheit
Haftet ein Presseorgan für Links, die im Rahmen der Berichterstattung auf rechtswidrige Inhalte verweisen. Der Bundesgerichtshof hat dies nun im…
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Verwendung von geschütztem Design in der Werbung
Viele Designobjekte sind durch ein Geschmacksmuster geschützt. Darf man Abbildungen solcher geschützten Geschmacksmuster zu eigenen werblichen Zwecken verwenden, ohne dass…
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Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu über welches der Unternehmer ordnungsgemäß zu belehren hat. Der Unternehmer hat die…
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Schriftgrösse bei Werbung mit Testergebnissen
Die Werbung mit Testergebnissen erfreut sich großer Beliebtheit. Durch Testurteile gut bewertete Produkte verkaufen sich in der Regel deutlich besser,…
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Google Book Settlement scheitert vor New Yorker Gericht
Google möchte eine universelle digitale Bibliothek im Internet aufbauen. Zu diesem Zweck sollen alle Werke digitalisiert werden. Dabei wurden in…