Werbung mit Millionenchance
Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig?…
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Künstliche Intelligenz
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Gib mal Zeitung
Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie…
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Weihnachts-Zauber
Passend zur Vorweihnachtszeit hatte das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit der Marke „Weihnachts-Zauber“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte…
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Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz
Die Belehrung im Fernabsatz über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird regelmäßig…
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Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei…
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Verwechslungsgefahr zwischen „46“ und „Fortysix“
Besteht zwischen einer Bildmarke die aus einer „46“ besteht und einer Wortmarke „Fortysix“ Verwechslungsgefahr? Ist hier auch die englische Aussprache…
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DHL im All
Genießen Werbekonzeptionen und Ideen für Werbekampagnen urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser insbesondere für die Werbewirtschaft nicht uninteressanten Frage hatte sich jüngst…
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Preisangaben auch für Schaufensterattrappen
Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die ent- sprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangaben-verordnung angegeben werden. Dies gilt auch…
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Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk
Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen…
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Keine Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“
Im Rahmen der Anmeldung der Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“ wurde die Frage geprüft, inwieweit diese Marke für die angemeldeten…
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Missbräuchliche Abmahnung
Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen…
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Beschränkung bei Musikdownloads
Internetnutzer können bei legalen Musikdownloadportalen Musik herunterladen. Doch was darf ich mit dem heruntergeladenen Musikstück machen. Darf ich die heruntergeladene…
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Werbung für Blutsauger
Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem…
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Keine Rasterfahndung bei Filesharing
Wann liegt ein „gewerbliches Ausmaß“ bei Filesharing vor? Das gewerbliche Ausmaß muss nämlich erreicht sein, wenn der Rechteinhaber Auskunft von…
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Schutz von Domainnamen
Domainnamen sind ein knappes Gut. Um die Berechtigung, wer einen Domainnamen verwenden darf und wer nicht, wird vielfach gestritten. Dabei…
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Bespitzelung der Konkurrenz
Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie…
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Auskunft der IHK
Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie-…
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Türkische Knoblauchwürste
Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit…
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Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie
Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein…
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Tierapotheke
Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den…
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Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht
Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat,…
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Anmeldung einer fremden ausländischen Unternehmensbezeichnung als Marke
Marken gelten immer nur in den Ländern in denen Sie eingetragen sind. Kann man deshalb eine im Ausland bekannte Unternehmensbezeichnung…
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Künftig erweiterter Widerspruch bei Markenanmeldungen
Bislang konnten Widersprüche bei Markenanmeldungen nur eingelegt werden, wenn man sich auf eine ältere eingetragene Marke berufen konnte. Diese Regelung…
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Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG
Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer am 11.09.2009 bei der DSRI Herbstakademie in Oldenburg.
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Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sind immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Darf zum Beispiel eine Telefonnummer des Verkäufers in…
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AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Lieferservice“
Preiswerbung und Werbung mit besonderem Service sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen. Allerdings ist bei ent- sprechenden Werbemaßnahmen Vorsicht geboten, damit die Werbung…
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Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig?
Ist die Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig? Diese Frage hatte das Bundespatentgericht im Rahmen eines Löschungsverfahrens zu beantworten.
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Kein Rabatt vom Staat
Rabattwerbung ist eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme. Aber darf man mit Steuervorteilen als Rabatt werben? Diese Frage ließen wir vom Landgericht München…
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Die doppelte Pippielotta
Immer wieder wird versucht, sich an erfolgreiche Werke anzulehnen. Das Buch „Die doppelte Pippielotta“ griff dabei Inhalte der erfolgreichen Bücher…
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Änderungen im Widerrufsrecht
Am 04.08.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Neben…
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Vorsorge- und Versicherungsberater
Bestimmte Berufsbezeichnungen sind in Deutschland gesetzlich geschützt. Personen welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufsbezeichnung nicht erfüllen, dürfe diese nicht…
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Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall beantragte die Anmeldung der Marke „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch…
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Lakritz nur für Erwachsene
Darf HARIBO den bekannten Slogan „HARIBO macht Kinder froh“ auf Lakritzverpackungen verwenden, wenn die Lakritze nur für Erwachsene geeignet ist?…
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Naturlich nicht
Ist die Marke „NATURLICH“ für Futtermittel für Tiere aller Art eintragungsfähig? Macht es einen Unterschied ob die Marke in Groß-…
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Fußball und Weißbiergläser
Gegenstand urheberrechtlicher Streitigkeiten ist immer wieder die Frage, inwieweit Werke überhaupt urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Insbesondere für den Bereich der…
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Ganz schön ausgefuchst
Als Abgemahnter kann man gegen Abmahnungen im Wege einer negativen Feststellungsklage vorgehen, womit festgestellt wird dass der in der Abmahnung…
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Unzulässiger Buy-Out Vertrag
Die Vergütung von Fotografen und anderen Urhebern durch Verlage ist immer wieder ein sensibles Thema um das sich gestritten wird.…
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Rechtsverletzung durch Le Corbusier Möbel?
Erfahren Sie mehr über die Urheberrechte von Möbeln nach Le Corbusier. Dürfen solche Möbel ohne Erlaubnis aufgestellt werden?
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Falsche Testwerbung bei Aldi
Werbungen mit Testergebnissen, insbesondere der Stiftung Warentest sind im Handel sehr beliebt. Aber in welchem Umfang und vor allem wie…
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Preisvergleich und Versandkosten
Angebote zu Preisvergleichen und Preissuchmaschinen erfreuen sich großer Beliebtheit und sind mittlerweile für viele Händler wichtig in der Vermarktung ihrer…
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Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“
Ist eine Werbeaktion die damit wirbt, dass für jeden hundertsten Kunden der Einkauf gratis unzulässig. Eine entsprechende Aktion aus dem…
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Inhaltsangaben bei Smoothies
Inhaltsangaben für Produkte dürfen den Verbraucher nicht über Eigenschaften und Inhalte des Produktes irreführen. Insbesondere bei Lebensmitteln gelten für die…
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Aus für W-LAN mit fon & Co.?
DSL-Flatrates und W-LAN sind heute weit verbreitet. Daraus folgte die Idee, Dritten kostenlos Zugang über das eigene W-LAN zu gewähren…
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Treppenliftgutschein
Verkaufsförderungsmaßnahmen sind für viele Firmen ein beliebtes Marketinginstrument. So findet sich mittlerweile eine Vielzahl an Gutscheinangeboten, die den Kunden zum…
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Neues Widerrufsrecht verabschiedet
Das Widerrufsrecht war in den letzten Jahren ständiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund des Widerrufsrechts haben viele Online-Händler…
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Regeln für Lebensmittelwerbung
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bzw. der deutsche Werberat haben Werberegeln für Lebensmittelwerbung aufgestellt die zum 01.07.2009 in Kraft…
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Vergleichende Werbung „a la Cartier“ auf eBay
Darf man bei Angeboten, insbesondere auch auf eBay mit Aussagen wie „a la Cartier“ werben? Oder ist eine solche Verwendung…
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Internetvideorekorder
Die Idee eines Online-Videorekorders ist an sich eine feine Sache. Aber ist ein solcher Dienst auch urheberrechtlich zulässig? Handelt es…
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Versandkosten nach Kubikmeter
Die Angabe von Versandkosten im Onlinehandel ist immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ob Versandkosten auch nach Kubikmeter angegeben werden…
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Woher kommt die Puppenkiste?
Vielen dürfte die Augsburger Puppenkiste ein Begriff sein. Aber wie stark ist eine Marke „Augsburger Puppenkiste“? Wird der Begriff „Puppenkiste“…