Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht
Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat,…
Archiv
Künstliche Intelligenz
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Anmeldung einer fremden ausländischen Unternehmensbezeichnung als Marke
Marken gelten immer nur in den Ländern in denen Sie eingetragen sind. Kann man deshalb eine im Ausland bekannte Unternehmensbezeichnung…
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Künftig erweiterter Widerspruch bei Markenanmeldungen
Bislang konnten Widersprüche bei Markenanmeldungen nur eingelegt werden, wenn man sich auf eine ältere eingetragene Marke berufen konnte. Diese Regelung…
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Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG
Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer am 11.09.2009 bei der DSRI Herbstakademie in Oldenburg.
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Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sind immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Darf zum Beispiel eine Telefonnummer des Verkäufers in…
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AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Lieferservice“
Preiswerbung und Werbung mit besonderem Service sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen. Allerdings ist bei ent- sprechenden Werbemaßnahmen Vorsicht geboten, damit die Werbung…
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Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig?
Ist die Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig? Diese Frage hatte das Bundespatentgericht im Rahmen eines Löschungsverfahrens zu beantworten.
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Kein Rabatt vom Staat
Rabattwerbung ist eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme. Aber darf man mit Steuervorteilen als Rabatt werben? Diese Frage ließen wir vom Landgericht München…
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Die doppelte Pippielotta
Immer wieder wird versucht, sich an erfolgreiche Werke anzulehnen. Das Buch „Die doppelte Pippielotta“ griff dabei Inhalte der erfolgreichen Bücher…
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Änderungen im Widerrufsrecht
Am 04.08.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Neben…
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Vorsorge- und Versicherungsberater
Bestimmte Berufsbezeichnungen sind in Deutschland gesetzlich geschützt. Personen welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufsbezeichnung nicht erfüllen, dürfe diese nicht…
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Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall beantragte die Anmeldung der Marke „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch…
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Lakritz nur für Erwachsene
Darf HARIBO den bekannten Slogan „HARIBO macht Kinder froh“ auf Lakritzverpackungen verwenden, wenn die Lakritze nur für Erwachsene geeignet ist?…
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Naturlich nicht
Ist die Marke „NATURLICH“ für Futtermittel für Tiere aller Art eintragungsfähig? Macht es einen Unterschied ob die Marke in Groß-…
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Fußball und Weißbiergläser
Gegenstand urheberrechtlicher Streitigkeiten ist immer wieder die Frage, inwieweit Werke überhaupt urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Insbesondere für den Bereich der…
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Ganz schön ausgefuchst
Als Abgemahnter kann man gegen Abmahnungen im Wege einer negativen Feststellungsklage vorgehen, womit festgestellt wird dass der in der Abmahnung…
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Unzulässiger Buy-Out Vertrag
Die Vergütung von Fotografen und anderen Urhebern durch Verlage ist immer wieder ein sensibles Thema um das sich gestritten wird.…
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Rechtsverletzung durch Le Corbusier Möbel?
Erfahren Sie mehr über die Urheberrechte von Möbeln nach Le Corbusier. Dürfen solche Möbel ohne Erlaubnis aufgestellt werden?
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Falsche Testwerbung bei Aldi
Werbungen mit Testergebnissen, insbesondere der Stiftung Warentest sind im Handel sehr beliebt. Aber in welchem Umfang und vor allem wie…
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Preisvergleich und Versandkosten
Angebote zu Preisvergleichen und Preissuchmaschinen erfreuen sich großer Beliebtheit und sind mittlerweile für viele Händler wichtig in der Vermarktung ihrer…
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Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“
Ist eine Werbeaktion die damit wirbt, dass für jeden hundertsten Kunden der Einkauf gratis unzulässig. Eine entsprechende Aktion aus dem…
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Inhaltsangaben bei Smoothies
Inhaltsangaben für Produkte dürfen den Verbraucher nicht über Eigenschaften und Inhalte des Produktes irreführen. Insbesondere bei Lebensmitteln gelten für die…
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Aus für W-LAN mit fon & Co.?
DSL-Flatrates und W-LAN sind heute weit verbreitet. Daraus folgte die Idee, Dritten kostenlos Zugang über das eigene W-LAN zu gewähren…
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Treppenliftgutschein
Verkaufsförderungsmaßnahmen sind für viele Firmen ein beliebtes Marketinginstrument. So findet sich mittlerweile eine Vielzahl an Gutscheinangeboten, die den Kunden zum…
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Neues Widerrufsrecht verabschiedet
Das Widerrufsrecht war in den letzten Jahren ständiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund des Widerrufsrechts haben viele Online-Händler…
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Regeln für Lebensmittelwerbung
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bzw. der deutsche Werberat haben Werberegeln für Lebensmittelwerbung aufgestellt die zum 01.07.2009 in Kraft…
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Vergleichende Werbung „a la Cartier“ auf eBay
Darf man bei Angeboten, insbesondere auch auf eBay mit Aussagen wie „a la Cartier“ werben? Oder ist eine solche Verwendung…
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Internetvideorekorder
Die Idee eines Online-Videorekorders ist an sich eine feine Sache. Aber ist ein solcher Dienst auch urheberrechtlich zulässig? Handelt es…
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Versandkosten nach Kubikmeter
Die Angabe von Versandkosten im Onlinehandel ist immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ob Versandkosten auch nach Kubikmeter angegeben werden…
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Woher kommt die Puppenkiste?
Vielen dürfte die Augsburger Puppenkiste ein Begriff sein. Aber wie stark ist eine Marke „Augsburger Puppenkiste“? Wird der Begriff „Puppenkiste“…
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Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU
Auch nicht eingetragene Marken können durch Verkehrsgeltung Markenschutz erlangen. Welche Anforderungen sind hierbei an eine Farbmarke durch Verkehrsgeltung zu stellen?…
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Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Die Höhe der Kosten einer Abmahnung ist häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. In diesem Zusammenhang taucht bei markenrechtlichen Abmahnungen immer wieder…
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Lastminute Entscheidung zu britischem Markenrecht
Der Inhaber eines nationalen nicht eingetragenen Rechts kann gegen eine jüngere Gemeinschaftsmarke vorgehen und diese für nichtig erklären lassen. Das…
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Keine Gehirn-Fitness Werbung ohne Zulassung
Arzneimittelwerbung unterliegt in Deutschland besonders strengen Vorgaben. Darf eine Werbung für Arzneimittel auch mit Anwendungsgebieten werben, wenn diese nicht von…
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Werbung mit 100% Original unzulässig
Aufgrund vieler Angebote von Plagiaten im Internet ist so mancher Händler insbesondere bei eBay in Versuchung die Echtheit seiner Waren…
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Preisangaben bei Prepaid Handy mit SIM-Lock
Welche Preisangaben müssen bei einem Angebot eines Handys mit Prepaidkarte gemacht werden? Müssen Informationen zu Verbindungstarifen und zu Kosten für…
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Bösgläubige Anmeldung von ausländischen Kennzeichen
Die Anmeldung fremder ausländischer Marken im Inland kann problematisch sein. Wann handelt es sich dabei um eine bösgläubigen Anmeldung?
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Willkommen im Leben
Ist die Marke „Willkommen im Leben“ unterscheidungskräftig? Kann man Waren und Dienstleistungen bei Markeneintragungen ihrem Inhalt nach beschränken? Der Bundesgerichtshof…
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Rechtserhaltende Benutzung einer Marke?
Marken müssen rechtserhaltend benutzt werden, um Ansprüche aus Ihnen ableiten zu können. Wie muss man eine Marke benutzen, damit sie…
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Was ist Powermoon?
Ist die Bezeichnung „Power Moon“ für Lampen nur beschreibend? Wie ist es, wenn die Bezeichnung in Zusammenhang mit einem anderen…
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Dispute-Eintrag für welle.de unzulässig
Kann eine Gemeinde ältere Rechte an der Bezeichnung „Welle“ im Hinblick auf eine Domain „welle.de“ geltend machen? Kann sich der…
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Kein Verkauf überschüssiger Windows-Echtheitszertifikate
Darf man Echtheitszertifikate, die man im Rahmen von Volumenlizenzen vom Softwarehersteller erworben hat einzeln verkaufen? Tritt durch den Verkauf von…
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Kein „Fachanwalt für Markenrecht“
Darf man mit Teilbereichen eines Fachanwaltstitels in der Form „Fachanwalt für (Teilbereich)“werben. Diese Frage wurde vom Landgericht Hamburg im Wege…
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Besitz von Apotheken nur durch Apotheker
In Deutschland ist der Betrieb und Besitz einer Apotheke nur als Apotheker zulässig. Diese Regelungen verstoßen nach Ansicht des Saarlands…
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Filesharing-Abmahnungen werden für Rechteinhaber teuer
Inhaber von Urheberrechten können mittlerweile mit richterlicher Anordnung direkt Auskunft bei den Internet-Service Providern beantragen. Mit dieser Auskunft lassen sich…
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Echte Männerthemen und das Männerparadies
Ist eine Marke „Welcome to man’s paradise“ eintragungsfähig? Weist sie die erforderliche Unterscheidungskraft auf? Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt dies…
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GEMA im Pornokino
Wer hat im Zweifelsfall zu beweisen, ob für die in Pornofilmen verwendete Musik Gebühren an die GEMA zu zahlen sind…
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Keine Markenlöschung bei Wohnsitz im Hotel
Wie weit muss das Markenamt Nachforschungen bei der Zustellung von Löschungsanträgen stellen, wenn die bei der Markenanmeldung hinterlegte Adresse falsch…
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Internet-Tombola wettbewerbswidrig
Ist es zulässig eine Tombola im Internet zu veranstalten und damit zu werben? Ist eine Tombola mit einem Spieleinsatz von…
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Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom Obersten Gerichtshof österreichs über die Zulässigkeit der Regelungen zur österreichischen…