Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU
Auch nicht eingetragene Marken können durch Verkehrsgeltung Markenschutz erlangen. Welche Anforderungen sind hierbei an eine Farbmarke durch Verkehrsgeltung zu stellen?…
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Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Die Höhe der Kosten einer Abmahnung ist häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. In diesem Zusammenhang taucht bei markenrechtlichen Abmahnungen immer wieder…
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Lastminute Entscheidung zu britischem Markenrecht
Der Inhaber eines nationalen nicht eingetragenen Rechts kann gegen eine jüngere Gemeinschaftsmarke vorgehen und diese für nichtig erklären lassen. Das…
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Keine Gehirn-Fitness Werbung ohne Zulassung
Arzneimittelwerbung unterliegt in Deutschland besonders strengen Vorgaben. Darf eine Werbung für Arzneimittel auch mit Anwendungsgebieten werben, wenn diese nicht von…
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Werbung mit 100% Original unzulässig
Aufgrund vieler Angebote von Plagiaten im Internet ist so mancher Händler insbesondere bei eBay in Versuchung die Echtheit seiner Waren…
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Preisangaben bei Prepaid Handy mit SIM-Lock
Welche Preisangaben müssen bei einem Angebot eines Handys mit Prepaidkarte gemacht werden? Müssen Informationen zu Verbindungstarifen und zu Kosten für…
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Bösgläubige Anmeldung von ausländischen Kennzeichen
Die Anmeldung fremder ausländischer Marken im Inland kann problematisch sein. Wann handelt es sich dabei um eine bösgläubigen Anmeldung?
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Willkommen im Leben
Ist die Marke „Willkommen im Leben“ unterscheidungskräftig? Kann man Waren und Dienstleistungen bei Markeneintragungen ihrem Inhalt nach beschränken? Der Bundesgerichtshof…
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Rechtserhaltende Benutzung einer Marke?
Marken müssen rechtserhaltend benutzt werden, um Ansprüche aus Ihnen ableiten zu können. Wie muss man eine Marke benutzen, damit sie…
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Was ist Powermoon?
Ist die Bezeichnung „Power Moon“ für Lampen nur beschreibend? Wie ist es, wenn die Bezeichnung in Zusammenhang mit einem anderen…
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Dispute-Eintrag für welle.de unzulässig
Kann eine Gemeinde ältere Rechte an der Bezeichnung „Welle“ im Hinblick auf eine Domain „welle.de“ geltend machen? Kann sich der…
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Kein Verkauf überschüssiger Windows-Echtheitszertifikate
Darf man Echtheitszertifikate, die man im Rahmen von Volumenlizenzen vom Softwarehersteller erworben hat einzeln verkaufen? Tritt durch den Verkauf von…
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Kein „Fachanwalt für Markenrecht“
Darf man mit Teilbereichen eines Fachanwaltstitels in der Form „Fachanwalt für (Teilbereich)“werben. Diese Frage wurde vom Landgericht Hamburg im Wege…
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Besitz von Apotheken nur durch Apotheker
In Deutschland ist der Betrieb und Besitz einer Apotheke nur als Apotheker zulässig. Diese Regelungen verstoßen nach Ansicht des Saarlands…
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Filesharing-Abmahnungen werden für Rechteinhaber teuer
Inhaber von Urheberrechten können mittlerweile mit richterlicher Anordnung direkt Auskunft bei den Internet-Service Providern beantragen. Mit dieser Auskunft lassen sich…
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Echte Männerthemen und das Männerparadies
Ist eine Marke „Welcome to man’s paradise“ eintragungsfähig? Weist sie die erforderliche Unterscheidungskraft auf? Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt dies…
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GEMA im Pornokino
Wer hat im Zweifelsfall zu beweisen, ob für die in Pornofilmen verwendete Musik Gebühren an die GEMA zu zahlen sind…
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Keine Markenlöschung bei Wohnsitz im Hotel
Wie weit muss das Markenamt Nachforschungen bei der Zustellung von Löschungsanträgen stellen, wenn die bei der Markenanmeldung hinterlegte Adresse falsch…
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Internet-Tombola wettbewerbswidrig
Ist es zulässig eine Tombola im Internet zu veranstalten und damit zu werben? Ist eine Tombola mit einem Spieleinsatz von…
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Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom Obersten Gerichtshof österreichs über die Zulässigkeit der Regelungen zur österreichischen…
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„Cool“ als Marke uncool
Ist eine Marke „COOL“ für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig? Welche Bedeutung haben ältere, bereits eingetragene Marken auf diese Frage? Antworten…
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SSSuper … Tolle … Halzband bei eBay
Haftet ein eBay Kontoinhaber für Rechtsverletzungen eines Dritten, die mit seinem Konto begangen wurden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine…
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Raule vs. Raule wegen raule.de
Ist der Vorname Raule besonders kennzeichnungskräftig? Reicht es, wenn jemand als Treuhänder für einen anderen eine Domain registriert und sich…
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Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig
Ist die kostenlose Abgabe eines Kochbuchs im Rahmen einer Anmeldung zur standesamtlichen Eheschließung durch den Standesbeamten wettbewerbswidrig? Ist ein zwischen…
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Kein Porsche für EUR 5,50
Muss ein Verkäufer zu einem zu niedrigen Preis aufgrund eines Tippfehlers bei eBay liefern? Wie ist es wenn, der Verkäufer…
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Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger
EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so…
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Die Sowjetunion lebt
Besteht ein Freihaltebedürfnis an Kennzeichen, die sich auf nicht mehr bestehende Staatsgebilde beziehen? Was versteht der Verkehr unter CCCP? Im…
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Streit um virtualsex.com
Welche Nachweise muss ein Markeninhaber beim WIPO Arbitration and Mediation Center, der Schiedsstelle für Domains bei der WIPO, im Rahmen…
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Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser
Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch streitet sich seit geraumer Zeit mit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar um die Verwendung der Bezeichnung…
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Bezeichnung als „Homecare Apotheke Deutschland“
Ist die Bezeichnung „Homecare Apotheke Deutschland“ für eine Internetapotheke irreführend? Stellt die Bezeichnung „Deutschland“ eine Spitzenstellungswerbung dar? Was versteht man…
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Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel
Vortrag am 28.04.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler.
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Vergleichende Testwerbung für Cremes
Wann handelt es sich bei einer Werbung um vergleichende Werbung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Werbung zulässig? Was ist…
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Messer aus „Germany“
Handelt es sich bei dem Aufdruck „Germany“ auf einem Messer um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks…
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Schnipselhaftung für Suchmaschinen
Viele Suchmaschinen zeigen bei Suchergebnissen Auszüge aus der betreffenden Seite in oft zusammenhangslosen Schnipsel (auch „Snippets“ genannt). Kann durch die…
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Werbung, bei der man sich im Grabe umdreht
Unter welchen Umständen ist eine Werbung mit Grabmalen gegenüber Angehörigen eines Verstorbenen unzulässig und belästigend? Antworten auf Werbefragen im Umgang…
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Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel
Vortrag am 10.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler.
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Haftung des Admin-C für Markenverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit den Fragen zu beschäftigen, inwieweit ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen haftet und wie weit die…
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20% auf Ihre Scheibe
Wann ist eine Rabattwerbung wettbewerbswidrig? Ist ein Rabatt von 20% auf eine Scheibe fürs Auto irreführend oder zulässig? Wie fassen…
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Streetball als Marke
Ist der Begriff „Streetball“ als Marke für Sportschuhe und Sportbekleidung eintragungsfähig? Kommt dem Begriff für Sportschuhe und Sportbekleidung Unterscheidungskraft zu…
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Küchen-Tiefstpreis-Garantie
Ist eine Tiefstpreis-Werbung zulässig, mit der Konkurrenzangebote immer unterboten werden? Wie ist, wenn durch die Tiefstpreisgarantie Waren unter Einstandspreis verkauft…
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Münchner Weißwurst auch aus Preußen
Kann die Münchner Weißwurst eine geografische Herkunftsangabe sein? Muss eine Münchner Weißwurst also aus München kommen oder darf sie auch…
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Deutschland sucht den Superstar
Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es…
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Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?
Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG…
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Marken auf Modelleisenbahnen
Darf man bei der Nachbildung als Modell auch fremde Marken benutzen? Können Markenrechtsverletzungen auch durch einen Lizenznehmer angegriffen werden? Wie…
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Der Admin-C und der Tippfehler
Haftet ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch Domainregistrierungen? Gilt dies auch, wenn der Admin-C keine Kenntnis von den Domains hat? Wie…
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Was ist eigentlich Fußpilz?
Was versteht man hierzulande eigentlich unter Fußpilz? Und reicht es in einer Fernsehwerbung aus, wenn klarstellende Hinweise nur eingeblendet aber…
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Sansoucci bereitet Bildagentur sorgen
Dürfen professionelle Fotografen Fotos von öffentlichen Parks und Gebäuden gewerblich nutzen? Wie steht es um die Verantwortung von Bildagenturen für…
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Mord in der Suchmaschine
Wie weit gehen die Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern? Inwieweit sind Suchmaschinen als Störer zu behandeln? Und wann liegt eine eindeutige Rechtsverletzung…
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Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht
Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem…
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Wenn die Krankenkasse klingelt
Durch die Gesundheitsreform sind bei den versicherten Versorgungslücken entstanden, die durch Zusatzversicherungen geschlossen werden können. Dürfen Krankenkassen Versicherte anrufen um…