Markrenrechtsverletzung durch AdWords
Die Frage ob die Verwendung fremder Marken als AdWord eine Verletzung dieser Marken bedeutet, ist bislang in der Rechtsprechung umstritten.…
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Künstliche Intelligenz
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Benutzungspflicht einer .eu Domain
Wer hat Anspruch auf eine .eu Domain, wenn mehrere Rechte an dem Domainnamen haben? Wie ist die Sache zu beurteilen,…
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Telefonische Kundenbefragung
Darf ein Unternehmen seine Kunden durch ein Meinungsforschungsinstitut telefonisch zum Thema Kundenzufriedenheit befragen lassen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?…
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Duschen im Fitnessstudio
Ist das Duschen im Fitnessstudio inklusive? Ist eine Werbung die hier falsche Vorstellungen weckt, irreführend und wettbewerbswidrig?
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Kontaminiertes Popcorn
Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts…
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Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
Werbung mit Gütesiegeln, Auszeichnungen und ähnlichem erweckt zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher und dient daher als zusätzliches Verkaufsargument. Solche Werbung darf…
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Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel
Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das…
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Whistling for a train – Höhe des Lizenzschadens
Bei Verletzungen von Urheberrechten ist die Berechnung der Höhe des Schadensersatz oft schwierig. Inwieweit vergangene Vereinbarungen zwischen den Parteien zur…
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Neues UWG in Kraft
Seit heute, dem 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle wurde die…
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Schleichbezug von Bundesligakarten
Darf man ein Vertriebssystem für Bundesligakarten umgehen, dass nur authorisierte Händler zum Verkauf berechtigt in dem man von diesen Händlern…
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Widerspruch für Urheber bei unbekannten Nutzungsarten
Bis 31.12.2008 können Urheber die Ihre Nutzungsrechte einem Dritten zwischen 01.01.1966 und dem 01.01.2008 übertragen haben noch der Ausweitung dieser…
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Aufhebung einer Sperre bei eBay
Immer wieder melden sich Händler deren Konto bei eBay gesperrt wird. Nicht immer sind diese Sperren gerechtfertigt oder angemessen. Da…
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Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Was passiert, wenn durch mehrfache Verstöße eine millionenschwere Vertragsstrafe droht? Muss diese tatsächlich gezahlt werden oder nicht? Diese Frage hat…
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Haftet der Admin-C als Störer für Rechtsverletzungen?
Kann ein Admin-C haftbar gemacht werden, wenn die Domain für die er als Admin-C eingetragen ist, Rechte Dritter verletzt oder…
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Jugendgefährdende Schokoriegel
Sind Sammelaktionen auf Schokoriegel wettbewerbswidrig? Erfahren Sie mehr über die Entscheidung des BGH zu diesem Thema.
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„Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig?
Ist die Werbung eines Telekom-Unternehmens mit dem Slogan „Telefonieren für 0 Cent“ zulässig? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Antworten…
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Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen.
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Widerrufsrecht soll neu geregelt werden
Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht im Fernabsatz haben zu einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten geführt. Um gesetzliche Unzulänglichkeiten auszugleichen will der…
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Virtuelles Hausverbot
Darf man Mitbewerber vom Zugriff auf den eigenen Onlineshop durch die Sperrung von deren IP-Adressen abhalten? mit dieser Frage beschäftigte…
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Panne bei eBay führt zu Abmahnungen
Auf eBay werden eine Vielzahl an Händlern wegen der unterschiedlichsten Verstöße abgemahnt. Nun scheint eBay selbst dafür verantwortlich zu sein,…
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Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können…
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Schlussverkauf ohne Ende
Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet.
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Schneewittchen ist nicht Dornröschen
Besteht zwischen Schneewittchen und Dornröschen Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn? Diese Frage entschied nun das Bundespatentgericht.
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Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EuGH…
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Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?
Muss jemand der eine Internetdomain ohne eigene Rechte besitzt diese einem Rechteinhaber herausgeben, wenn dieser die Rechte erst nach der…
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Werben als Testsieger
Mit Testergebnissen wird oft und gerne geworben. Allerdings gibt es hierbei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten. In einem vom OLG…
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Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?
Im Zusammenhang mit dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten…
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Was bedeutet „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing?
Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und…
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Foto von Marlene Dietrich als Marke
Kann man Bilder bekannter Persönlichkeiten als Marke schützen lassen? In dem nun vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Foto der…
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Abmahnung wegen Ed Hardy Plagiaten kann teuer werden
Mit Abmahnungen wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen wird derzeit gegen Fälschungen von Produkten der Marke Ed Hardy vorgegangen. Das AG…
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Käse in Blütenform als Marke nicht schutzfähig
Ist Käse mit Streifen und Rillen in Blütenform als Marke in Deutschland schutzfähig? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH.
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Keine Werbung mit Bio-Tabak
Ein Tabakkonzern warb mit dem Begriff „100% Bio-Tabak“ für seine Zigaretten. Hiergegen klagte der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf Unterlassung vor…
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Gegenabmahnung nicht per se missbräuchlich
Ist eine Gegenabmahnung, die auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgt missbräuchlich? Mit dieser Frage setzt sich eine Entscheidung des OLG Bremen…
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Sind Faxanfragen Spam?
Sind Kundenanfragen per Fax unverlangte Werbung oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich der BGH auseinander zu setzen.
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Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Ist die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie wettbewerbswidrig? Diese Frage hatte der BGH jüngst zu entscheiden.
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Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt a. Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und der Verwender…
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Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner
Wie weit geht die Haftung für Wettbewerbsverstöße von Geschäftspartner in einem Direktvertriebssystem? Diese Frage hatte das OLG Köln zu entscheiden.
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Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen
Die Frage, ob Privatpersonen wenn sie Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen von CD’s im Internet verkaufen, durch die Musikindustrie zu…
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Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig
Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob bei Preissuchmaschinen gelistete Angebote ohne Angaben zu Liefer- und Versandkosten bzw. mit…
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„Frisch aus unserer Region“ muss auch aus der Region sein
Das LG Offenburg hatte sich mit dem Slogan „Frisch aus unserer Region“ der auf Produkten eines Speisequarkanbieters aufgeführt war und…
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Werbung bei illegalen Tauschbörsen kann teuer werden
Das Anbieter illegaler Angebote wie Tauschbörsen, jugendgefährdender Angebote ohne ausreichendes Altersverifikationssystem oder volksverhetzender und gewaltverherrlichender Inhalte unter anderem auch wettbewerbswidrig…
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Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen
Vor dem OLG Hamm stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage ob fehlende Angaben bezüglich der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen wettbewerbswidrig…
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Kostenerstattungsanspruch gegen Massenabmahner
Das AG Bonn hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der ein unberechtigt Abgemahnter seine Anwaltskosten geltend machte.
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Doch kein Wertersatz bei eBay?
Das LG Karlsruhe hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob einem Verkäufer bei eBay im Rahmen des…
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„Teillieferungen sind (un)zulässig“
Ein Onlinehändler verwendete in seinen AGB die Klausel „Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig“ und wurde deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt.…
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Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten
Grundsätzlich hat der zu Recht Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen. Ob dies auch gilt, wenn der Abmahnende eine…
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Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post
Das LG Essen beschäftigte sich mit der Frage ob ein auf einer Webseite bereitgestelltes Kontaktformular eine Adresse der elektronischen Post…
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Filehoster wie Rapidshare haften für Urheberrechtsverletzungen
Das LG Düsseldorf hatte über eine Klage der Betreiber von rapidshare zu entscheiden, mit der gegen eine gegen sie gerichtete…
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Erneut keine Akteneinsicht bei Filesharing
Das LG München verweigert der Film-/Pornoindustrie Akteneinsicht bezüglich der Personendaten die sich hinter der IP-Adresse verbergen, aufgrund derer die Rechteinhaber…
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Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren
Der BGH stellt klar, das ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens ist.