Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können…
Archiv
Künstliche Intelligenz
-
-
Schlussverkauf ohne Ende
Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet.
-
Schneewittchen ist nicht Dornröschen
Besteht zwischen Schneewittchen und Dornröschen Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn? Diese Frage entschied nun das Bundespatentgericht.
-
Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EuGH…
-
Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?
Muss jemand der eine Internetdomain ohne eigene Rechte besitzt diese einem Rechteinhaber herausgeben, wenn dieser die Rechte erst nach der…
-
Werben als Testsieger
Mit Testergebnissen wird oft und gerne geworben. Allerdings gibt es hierbei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten. In einem vom OLG…
-
Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?
Im Zusammenhang mit dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten…
-
Was bedeutet „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing?
Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und…
-
Foto von Marlene Dietrich als Marke
Kann man Bilder bekannter Persönlichkeiten als Marke schützen lassen? In dem nun vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Foto der…
-
Abmahnung wegen Ed Hardy Plagiaten kann teuer werden
Mit Abmahnungen wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen wird derzeit gegen Fälschungen von Produkten der Marke Ed Hardy vorgegangen. Das AG…
-
Käse in Blütenform als Marke nicht schutzfähig
Ist Käse mit Streifen und Rillen in Blütenform als Marke in Deutschland schutzfähig? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH.
-
Keine Werbung mit Bio-Tabak
Ein Tabakkonzern warb mit dem Begriff „100% Bio-Tabak“ für seine Zigaretten. Hiergegen klagte der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf Unterlassung vor…
-
Gegenabmahnung nicht per se missbräuchlich
Ist eine Gegenabmahnung, die auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgt missbräuchlich? Mit dieser Frage setzt sich eine Entscheidung des OLG Bremen…
-
Sind Faxanfragen Spam?
Sind Kundenanfragen per Fax unverlangte Werbung oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich der BGH auseinander zu setzen.
-
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Ist die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie wettbewerbswidrig? Diese Frage hatte der BGH jüngst zu entscheiden.
-
Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt a. Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und der Verwender…
-
Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner
Wie weit geht die Haftung für Wettbewerbsverstöße von Geschäftspartner in einem Direktvertriebssystem? Diese Frage hatte das OLG Köln zu entscheiden.
-
Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen
Die Frage, ob Privatpersonen wenn sie Software zur Umgehung von Kopierschutzmechanismen von CD’s im Internet verkaufen, durch die Musikindustrie zu…
-
Fehlende oder veraltete Angaben in Preissuchmaschinen sind wettbewerbswidrig
Das OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob bei Preissuchmaschinen gelistete Angebote ohne Angaben zu Liefer- und Versandkosten bzw. mit…
-
„Frisch aus unserer Region“ muss auch aus der Region sein
Das LG Offenburg hatte sich mit dem Slogan „Frisch aus unserer Region“ der auf Produkten eines Speisequarkanbieters aufgeführt war und…
-
Werbung bei illegalen Tauschbörsen kann teuer werden
Das Anbieter illegaler Angebote wie Tauschbörsen, jugendgefährdender Angebote ohne ausreichendes Altersverifikationssystem oder volksverhetzender und gewaltverherrlichender Inhalte unter anderem auch wettbewerbswidrig…
-
Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen
Vor dem OLG Hamm stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage ob fehlende Angaben bezüglich der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen wettbewerbswidrig…
-
Kostenerstattungsanspruch gegen Massenabmahner
Das AG Bonn hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der ein unberechtigt Abgemahnter seine Anwaltskosten geltend machte.
-
Doch kein Wertersatz bei eBay?
Das LG Karlsruhe hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob einem Verkäufer bei eBay im Rahmen des…
-
„Teillieferungen sind (un)zulässig“
Ein Onlinehändler verwendete in seinen AGB die Klausel „Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig“ und wurde deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt.…
-
Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten
Grundsätzlich hat der zu Recht Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen. Ob dies auch gilt, wenn der Abmahnende eine…
-
Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post
Das LG Essen beschäftigte sich mit der Frage ob ein auf einer Webseite bereitgestelltes Kontaktformular eine Adresse der elektronischen Post…
-
Filehoster wie Rapidshare haften für Urheberrechtsverletzungen
Das LG Düsseldorf hatte über eine Klage der Betreiber von rapidshare zu entscheiden, mit der gegen eine gegen sie gerichtete…
-
Erneut keine Akteneinsicht bei Filesharing
Das LG München verweigert der Film-/Pornoindustrie Akteneinsicht bezüglich der Personendaten die sich hinter der IP-Adresse verbergen, aufgrund derer die Rechteinhaber…
-
Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren
Der BGH stellt klar, das ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens ist.
-
Falsche Vorwahl wettbewerbswidrig!?
Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz handelt ein Umzugsunternehmen, das im Internet oder Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt…
-
Markenmeldung einer nur im Ausland geschützten Marke kann unlauter sein
Nach einer Entscheidung des BGH kann in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren…
-
Google Bildersuche urheberrechtswidrig?
Verstößt die Google Bildersuche gegen deutsches Urheberrecht? Ja, meint das OLG Jena in seiner Entscheidung vom 27.02.2008.
-
Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen
Das LG Mannheim gab einem Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, der seinen Vertragshändlern untersagte seine Waren bei eBay und ähnlichen Internetplattformen…
-
Wann ist der richtige Zeitpunkt für Preisangaben?
In welcher Form Preisangaben gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) bei E-Commerce und Werbung anzugeben waren, war lange Zeit umstritten. Das OLG…
-
Ausdrucke kein ausreichender Nachweis für illegales Filesharing
Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 – 308 O 76/07) hat festgestellt, dass bloße Ausdrucke von Ermittlern der Musikindustrie und…
-
Bundesverfassungsgericht schafft neues IT-Grundrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) das neue Grundrecht auf Gewährleistung der…
-
Keine Akteneinsicht bei Filesharing
Die Rechteinhaber die gegen Urheberrechtsverletzungen durch Online-Tauschbörsen vorgehen, ermitteln die Personendaten der Tauschbörsenteilnehmer in dem sie in den von ihnen…
-
AdWord-Werbung mit fremden Marken nicht marken- und wettbewerbswidrig
Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage, ob die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords marken- und wettbewerbsrechtlich rechtlich…
-
Abmahnung wegen fehlenden Angaben in E-Mails?
Seit dem 01.01.2007 gelten die Vorschriften mit den Pflichtangaben in Geschäftsbriefen (§ 35a GmbHG, 37a HGB und § 80 AktG)…
-
„Unfreie Rücksendungen“ abzulehnen kann teuer werden
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz insbesondere im Online-Handel ist nach wie vor ein juristisches Mienenfeld. Die Weigerung unfreie Rücksendungen im Rahmen…
-
Links zu und Altersverifikation von pornografischen Angeboten
Anbieter von Altersverifikationssystemen für den Zugang zu pornografischen Inhalten gibt es einige. Aber inwieweit genügen sie den gesetzlichen Anforderungen? Und…
-
Markenverletzung durch sichtbare Verwendung von Kennzeichen in AdWords
Die Frage der versteckten Verwendung von fremden geschützten Kennzeichen bei Google AdWords ist juristisch umstritten. Das OLG Köln hatte nun…
-
Vorsicht vor Abmahnern
Druck und Medien, Oktober 2007: Die Kommunikation per E-Mail ist im Geschäftsleben inzwischen allgemein üblich, aber die wenigsten Nutzer wissen,…
-
Google AdWords doch keine Markenrechtsverletzung?
Ist die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords eine Markenverletzung oder nicht? Die Richter des OLG Düsseldorf haben dazu eine…
-
Google AdWords sind wie Meta-Tags zu behandeln
Ist die Verwendung fremder Marken in einer AdWord-Kampagne eine Markenrechtsverletzung? Mit dieser Frage befassten sich unter anderem die Gerichte in…
-
„Einmonatiges Widerrufsrecht bei Versandgeschäften – Milliardengeschenk für die Verbraucher?“
MDR 2007, S.61ff, von Dr. Christopher Woitkewitsch/Clemens Pfitzer: Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2006 entschieden, dass ein via…