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Marken mit religiösen Begriffen sittenwidrig?
Kann man religiöse Begriffe als Marke eintragen oder ist eine solche Eintragung sittenwidrig? Bislang war in der Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit hauptsächlich bei Marken bejaht worden,…
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Am 04.08.2011 tritt neues Widerrufsrecht in Kraft
Wie bereits zuvor berichtet, tritt das am 26.05.2011 verabschiedete neue Widerrufsrecht am morgigen Tag in Kraft, nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
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Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht
Im Falle einer berechtigten markenrechtlichen Abmahnung ist der Abgemahnte verpflichtet, dem Abmahner die Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Häufig werden neben den Rechtsanwaltskosten aber auch Patentanwaltskosten in…
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Benutzung der Marke „ILLU“ durch „SUPER illu“
Marken müssen innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden. Geschieht dies nicht, kann ein Dritter die Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen. Wie…
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Und täglich grüsst das Widerrufsrecht
Zur Freude der Onlinehändler, gibt es demnächst wieder einmal eine Änderung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Am 26.05.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über…
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Unlautere Werbung für Altkleidersammlung?
Was muss bei der Werbung eines Altkleidersammlers beachtet werden? Wie steht es mit Angaben nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, die seit einem Jahr…
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Markenverletzung durch Facebook Benutzerkonto?
Insbesondere in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. werden häufig auch geschützte Kennzeichen Dritter für die Bezeichnung der eigenen Facebook-Gruppe oder des Benutzerkontos benutzt. Inwieweit…
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Werben mit VW-Logo durch Werkstatt
Unternehmen die Waren eines Markenherstellers anbieten oder Dienstleistungen für solche Waren anbieten, haben ein Interesse mit der Marke des Herstellers zu werben. So warb auch…
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Pauschaler Verzicht auf Widerrufsrecht
Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt dieses jedoch, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch…
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Speicherung dynamischer IP-Adressen
Dürfen Provider die dynamischen IP-Adressen Ihrer Nutzer auch über den Zeitraum der Verbindung speichern? Der BGH hatte mit Urteil Anfang 2011 den Providern eine generelle…
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Werbung mit nicht vorhandenen Swimmingpools
Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und den potentiellen Kunden nicht über Art und Umfang der Leistung täuschen. Um Unterlassungsansprüche gegen solche Werbung durchzusetzen, bedarf es…
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Links unterliegen Presse- und Meinungsfreiheit
Haftet ein Presseorgan für Links, die im Rahmen der Berichterstattung auf rechtswidrige Inhalte verweisen. Der Bundesgerichtshof hat dies nun im Fall des Heise-Verlages gegen die…
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Verwendung von geschütztem Design in der Werbung
Viele Designobjekte sind durch ein Geschmacksmuster geschützt. Darf man Abbildungen solcher geschützten Geschmacksmuster zu eigenen werblichen Zwecken verwenden, ohne dass man sich die entsprechenden Rechte…
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Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu über welches der Unternehmer ordnungsgemäß zu belehren hat. Der Unternehmer hat die Möglichkeit die Kosten der Rücksendung…
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Schriftgrösse bei Werbung mit Testergebnissen
Die Werbung mit Testergebnissen erfreut sich großer Beliebtheit. Durch Testurteile gut bewertete Produkte verkaufen sich in der Regel deutlich besser, als Produkte mit schlechteren oder…
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Google Book Settlement scheitert vor New Yorker Gericht
Google möchte eine universelle digitale Bibliothek im Internet aufbauen. Zu diesem Zweck sollen alle Werke digitalisiert werden. Dabei wurden in der Vergangenheit auch Teile von…
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„Gefällt mir“ Button von Facebook wettbewerbswidrig?
Aufgrund der Beliebtheit von Facebook, binden immer mehr Webseitenbetreiber einen „Gefällt mir“ Button von Facebook auf ihren Webseiten ein. So können Nutzer ohne großen Aufwand…
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Das Haus der Anwälte
Auch zwischen Anwälten herrscht mitunter harter Wettbewerb. Da auch Rechtsanwälte den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unterliegen, gehen immer wieder auch Anwälte gegeneinander mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln vor….