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„Gratis-Glas“ – Werbeaktion eines Optikers

Attraktive Werbeaktionen locken eine Vielzahl von Kunden an. Oft besteht dabei nur ein schmaler Grat zwischen zulässiger Werbemaßnahme und Wettbewerbswidrigkeit. Die Werbung eines Augenoptikers mit „1 Glas geschenkt!“ bzw. „Gratis-Glas“ hat nun das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt.
Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Wird z.B. eine einstweilige Verfügung erlassen und muss diese dann zugestellt werden, erfolgte dies gegenüber Anwälten bislang durch sog. Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte sich das künftig ändern.
Multiple Orgasmen pro Kondom wettbewerbswidrig

Ist eine Werbung mit 21 Orgasmen für 7 Kondome irreführend und damit wettbewerbswidrig oder ein zulässiger Werbegag? Das Landgericht Düsseldorf hat hier offenbar wenig Sinn für Humor.
Bankgeheimnis bei Markenrechtsverletzung?

Ist der Name eines Verkäufers, der gefälschte Produkte verkauft, unbekannt, kann es für den Markeninhaber bei der Verfolgung der Rechtsverletzung mitunter schwierig werden. Der Bundesgerichtshof musste zur Frage Stellung nehmen, ob eine Bank bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung durch einen Kontoinhaber die Auskunft über dessen Name und Anschrift erteilen muss oder nicht.
Beanstandungen bei Sat.1 – Zu Recht?

Werbung muss im Fernsehen eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Doch wie weit reicht das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags? Das Bundesverwaltungsgericht beweist in seinem Urteil eine gewisse Strenge.
Glückwunsch: Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwältin Helene Klassen-Rock wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen.
Fick dich du Wixxer – Cybermobbing unter Schülern

Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook geht es mitunter rau zu und oftmals auch unter die Gürtellinie. Man muss sich aber nicht alles gefallen lassen, insbesondere auch nicht von seinen Mitschülern, die einen im Internet in übelster Weise mobben. Das Landgericht Memmingen hat dies in einem Urteil nochmal deutlich gemacht.
Aktualität von Angaben zur Verfügbarkeit im Online-Shop

Handelt es sich um unlautere „Lockvogelwerbung“, wenn ein Produkt mit einer Lieferzeit von wenigen Tagen beworben wird, obwohl das Produkt tatsächlich nicht lieferbar ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt.
Werbung für Eizellenspende wettbewerbswidrig?

Die Spende menschlicher Eizellen zu Reproduktionszwecken ist in Deutschland , anders als in anderen Ländern, verboten. Ist es deswegen wettbewerbswidrig, wenn ein ausländischer Arzt auf die zulässige Eizellenspende zu Reproduktionszwecken und Vorbehandlungen durch Ärzte in Deutschland hinweist? Der Bundesgerichtshof meint nein.
Irreführende Werbung mit 100-jähriger Firmentradition?

Ist die Werbung mit 100-jähriger Firmentradition irreführend und damit unlauter, wenn bei dem Werbenden zwischenzeitlich Insolvenz eingetreten ist? Darüber hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden.
Safe Harbor ist am Ende

Der Austausch von personenbezogenen Daten in die USA war bislang aufgrund eines seit dem Jahr 200 bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA, dem sog. Safe Harbor Abkommen, zulässig. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Abkommen nun für ungültig, was weitreichende Konsequenzen für zahllose Unternemhen haben wird.
Der Streit um das Rot geht weiter…

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Santander den roten Farbton weiter verwenden darf.
Keine Ehekrise bei Günther Jauch

Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden.
Aufzählung von Alternativen bei der Widerrufsfrist unzulässig

Die Widerrufsbelehrung ist seit ihrer Einführung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dies lag und liegt auch an ihrer schlechten gesetzlichen Umsetzung, was auch durch die letzte Änderung nicht unbedingt besser wurde. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main die von IKEA verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung als unlauter eingestuft. Das Problem: Tausende anderer Shops machen es genauso!
Obi wird von Verbraucherzentrale kalt gestellt

Welche Kennzeichnungspflichten bestehen bei Klimageräten im Onlinehandel? Der Verbraucherzentrale Bundeverband stritt mit Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt und OBI darüber. Mit letzterem vor dem Landgericht Köln, wo OBI ein kühler Wind entgegen blies.
Neue Rechtsanwältin bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner

Wir heißen Simone Staudacher, unseren neuesten Zugang bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner herzlich willkommen. Seit kurzem verstärkt sie als angestellte Rechtsanwältin unser Team in Stuttgart. Simone Staudacher wird insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Medienrecht, E-Commerce und Designrecht tätig sein. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Tücken der Elektrogerätekennzeichnung

Die Pflichten der Registrierung und Kennzeichnung für Elektrogeräte sind offenbar vielen Anbietern noch unbekannt und haben auch so ihre Tücken. Eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Kennzeichnung kann zu teuren Abmahnungen führen. Der Bundesgerichtshof hat nun beispielsweise ausgeführt, wie dauerhaft eine solche Kennzeichnung angebracht sein muss.
Zirkus beim Bundespatentgericht

Bildmarken haben vergleichsweise selten Probleme mit fehlender Unterscheidungskraft oder Freihaltebedürfnis. Aber können diese absoluten Schutzhindernisse bei Abbildungen wie einem Zirkuszelt entgegenstehen. Das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht haben hierzu unterschiedliche Auffassungen.