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Der Streit um das Rot geht weiter…

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Santander den roten Farbton weiter verwenden darf.
Keine Ehekrise bei Günther Jauch

Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden.
Aufzählung von Alternativen bei der Widerrufsfrist unzulässig

Die Widerrufsbelehrung ist seit ihrer Einführung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Dies lag und liegt auch an ihrer schlechten gesetzlichen Umsetzung, was auch durch die letzte Änderung nicht unbedingt besser wurde. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main die von IKEA verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung als unlauter eingestuft. Das Problem: Tausende anderer Shops machen es genauso!
Obi wird von Verbraucherzentrale kalt gestellt

Welche Kennzeichnungspflichten bestehen bei Klimageräten im Onlinehandel? Der Verbraucherzentrale Bundeverband stritt mit Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt und OBI darüber. Mit letzterem vor dem Landgericht Köln, wo OBI ein kühler Wind entgegen blies.
Neue Rechtsanwältin bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner

Wir heißen Simone Staudacher, unseren neuesten Zugang bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner herzlich willkommen. Seit kurzem verstärkt sie als angestellte Rechtsanwältin unser Team in Stuttgart. Simone Staudacher wird insbesondere in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Medienrecht, E-Commerce und Designrecht tätig sein. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Tücken der Elektrogerätekennzeichnung

Die Pflichten der Registrierung und Kennzeichnung für Elektrogeräte sind offenbar vielen Anbietern noch unbekannt und haben auch so ihre Tücken. Eine nicht vorhandene oder fehlerhafte Kennzeichnung kann zu teuren Abmahnungen führen. Der Bundesgerichtshof hat nun beispielsweise ausgeführt, wie dauerhaft eine solche Kennzeichnung angebracht sein muss.
Zirkus beim Bundespatentgericht

Bildmarken haben vergleichsweise selten Probleme mit fehlender Unterscheidungskraft oder Freihaltebedürfnis. Aber können diese absoluten Schutzhindernisse bei Abbildungen wie einem Zirkuszelt entgegenstehen. Das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht haben hierzu unterschiedliche Auffassungen.
Apple bekommt eine ausgewischt

IT-Giganten wie Apple, Google, Microsoft, Facebook & Co. versuchen ihre Innovationen zu schützen und sitzen daher auf einer Menge an Patenten. Diese Patente im Softwarebereich, die insbesondere in den USA häufig problemlos eingetragen wurden, sind in Europa und Deutschland jedoch häufig nicht aufrecht zu erhalten, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.
Schachmatt für Louis Vuitton gegen Nanu-Nana

Um den markenrechtlichen Schutz auszubauen, versuchen Hersteller immer wieder Teile ihrer Produkte selbst als Marke eintragen zu lassen. Das kann allerdings nach hinten gehen, wie eine Entscheidung des Europäischen Gerichts zeigt.
Datenschutzrechtlicher Supergau bei Asset-Deal

Ein bislang wohl unterschätztes Thema bei Asset Deals dürften datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kundendaten sein. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht könnte dies nun ändern und vielen Verkäufern und Käufern bei einem Asset Deal schlaflose Nächte bereiten.
Richter sehen schwarz-weiß bei Marken

Wort-/Bildmarken oder Bildmarken wurden und werden vielfach in schwarz-weiß eingetragen, auch wenn die Marke tatsächlich in Farbe genutzt wurde und wird. Aber ist die Marke in Farbe und die in schwarz-weiß Marke das gleiche? Der Bundesgerichtshof meint: Schwarz-weiß bleibt schwarz-weiß und ist etwas anderes als farbig.
Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!

Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung von Heizöl im Wege des Fernabsatzes dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, was dieser auch zum Nachverhandeln der Preise einsetzen kann.
Amazon und die Buchpreisbindung

Amazon versucht nicht zuletzt durch niedrige Preise am Markt zu punkten. Bei Büchern steht dem Preiskampf in Deutschland jedoch die Buchpreisbindung entgegen. Amazon versucht trotzdem immer wieder Wege zu finden, diese zu umgehen um sich so Vorteile im Wettbewerb zu schaffen. Nun hatte der Bundesgerichtshof eine Gutscheinaktion von Amazon auf dem Tisch.
Wenn die Marke in einer Sprache sittenwidrig ist…

… dann hat man möglicherweise ein Problem, auch wenn dies in einer anderen Sprache nicht der Fall ist. Insbesondere bei Gemeinschaftsmarken kann es hierbei zu Problemen kommen, wenn ein Wort in einer Sprache der EU eine ganz andere Bedeutung hat als in einem anderen. Dies zeigt eine Entscheidung des Europäischen Gerichts.
„Pflanzliches Antibiotikum“ ist irreführend

Was versteht man unter einem „pflanzlichem Antibiotikum“ und wer darf wofür damit werben und wer nicht? Das Oberlandesgericht Celle ist dieser Frage nachgegangen.
Tabakwerbung auf Herstellerwebseite verboten

Das Firmen auf ihrer eigenen Webseite für sich werben ist alltäglich und für die meisten Unternehmen selbstverständlich. Aber gibt es Firmen, denen eine solche Werbung für sich selbst untersagt werden kann? Ja, sagt das Landgericht Landshut, nämlich wenn es um Tabakwerbung geht.
Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man ohne weiteres auf Gesetzesvorschriften verweisen oder kann ein solcher Gestzeshinweis ein Verstoß gegen AGB-Recht und damit ein Wettbewerbsverstoß sein? Das Oberlandesgericht München meint ja.
Was ist eigentlich ein Outlet?

Wer darf eigentlich mit dem Begriff „Outlet“ werben und was bedeutet er? Ist eine Verwendung von „Outlet“ durch den Onlinehandel gestattet?