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Umfang einer Unterlassungserklärung

Gibt man als Empfänger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird die durch den Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig ausgeräumt. Aber können Abgemahnte die Unterlassungserklärung auf die Werbung im Internet beschränken oder ist das nicht ausreichend? Eine Antwort hierzu gibt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung einheitlich erhoben – unabhängig davon wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Vor der Änderung musste eine Rundfunkgebühr pro Rundfunkempfangsgerät bezahlt werden. Dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht.
Angabe der Berechnungsgrundlage bei Werbung mit Preisen?

Wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind insbesondere bei der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen zu beachten, um eine Abmahnung zu vermeiden. Dazu gehört auch die Preisangabenverordnung. Was aber muss bei Werbung für Dienstleistungen angegeben werden, wenn die Kosten hierfür je nach Fall unterschiedlich zu berechnen sind – eine konkrete Preisangabe also noch nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hatte…
Amazon Prime Bestellbutton wettbewerbswidrig?

Dem Online-Händler Amazon wurde vorgeworfen, sich durch die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Amazon Prime nicht an gesetzliche Regelungen zu halten. Das Oberlandesgericht in Köln bejahte einen Wettbewerbsverstoß.
„Nur in teilnehmenden Märkten“ – Zulässige Werbung?

Ist eine Werbung mit der Einschränkung „Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich.“ wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung auch Märkte aufgelistet werden, die die entsprechende Verkaufsaktion nicht anbieten? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Irreführende Werbung durch Preisangaben

Werben Unternehmen für ihre Produkte sind verschiedene Anforderungen zu beachten. Unter anderem gibt die Preisangabenverordnung (PAngV) gewisse Vorgaben. Das Oberlandesgericht in Dresden hatte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu entscheiden, ob ein Unternehmen in seiner Werbung mit Preisangaben die PAngV eingehalten hatte oder nicht.
„Pick up“ Kekse – Produktplatzierung im Dschungelcamp

Dass man Markenprodukte in Fernsehsendungen sieht ist nichts Ungewöhnliches. Immer mal wieder schleichen sich gewollt bekannte oder auch neue Produkte ein – meistens Produkte aus dem Lebensmittelbereich. Liegen gewisse Voraussetzungen vor, ist die sog. Produktplatzierung auch erlaubt. Ob die Grenze zur unzulässigen Produktplatzierung überschritten wurde, hatte das Verwaltungsgericht Hannover wegen Pick Up Keksen im RTL…
Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Trachtenpumps

Hat ein Hersteller keine gewerblichen Schutzrechte wie Designrechte, Markenrechte oder Patentrechte und will er sich gleichwohl gegen die Nachahmung seiner Produkte wehren, so bleibt ihm nur die Möglichkeit über den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Hierfür muss man allerdings einige Hürden nehmen, was nicht immer gelingt, wie ein Fall von Trachtenpumps zeigt.
Hochladen fremder Fotos in eigene Cloud – Urheberrechtsverletzung?

Cloud Computing bietet dem Nutzer zahlreiche Möglichkeiten. Insbesondere wird dem Nutzer ermöglicht, Dienstleistungen und gespeicherte Daten von überall abzurufen. Es ergeben sich in Bezug auf diese Technologie aber auch immer wieder rechtliche Fragestellungen. Wie ist es z.B., wenn man fremde Fotos auf die eigene Internet-Cloud hochlädt? Wird dadurch Urheberrecht verletzt? Das Landgericht Heidelberg befasste sich…
Neue Informationspflicht für Online-Händler

Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Was bedeutet dies für Online-Händler? Welche neuen Informationspflichten müssen Online-Händler erfüllen?
Grundpreis bei Kaffeekapseln

Kaffeekapseln und Kaffeepads sind beliebt, im Vergleich zu „normalem“ Kaffee aber teuer. Vergleichen könnte der Verbraucher dies mit Hilfe des Grundpreises. Aber muss der Grundpreis bei Kaffeekapseln angegeben werden? Das Landgericht Düsseldorf meint ja.
GEMA vs. YouTube

GEMA – YouTube. Wie ist es, wenn Nutzer von Plattformen Videos mit rechtswidrigem Inhalt hochladen? Hier stellt sich die Frage, ob Plattformen dafür haften.
EU-US Privacy Shield als Safe Harbor Nachfolger

Nachdem das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung personenbezogener Daten in die USA vom EuGH gekippt wurde, bemühen sich EU und USA um ein Nachfolgeabkommen. Nun verkündet die EU Kommission eine Einigung mit den Amerikanern. Das Ganze soll EU-US Privacy Shield heißen.
Werktitelschutz für Apps und Domains

Sind Domainnamen und die Namen von Apps für Mobilfunkgeräte titelschutzfähige Werke und sind diese Bezeichnungen dadurch geschützt? Und wenn ja, wie weit reicht dieser Schutz? Der Bundesgerichtshof hat im Fall von wetter.de hierzu entschieden.
headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?

Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei mitunter anders interpretiert, wie die Entscheidung des Bundespatentgerichts zu der Marke HEADFUCK STATEMENT FASHION zeigt.
Zusatz „Germany“ irreführend bei Waren aus China

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff „Germany“ versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung handelt, wenn die Produkte tatsächlich im Ausland hergestellt werden.
Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?

Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees, auch Rotbuschtee genannt, der als gesund beworben wurde.
Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce

Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wie und wann muss der Grundpreis angegeben werden? Wann und unter welchen Bedingungen darf für einen Rabatt mit einem Streichpreis geworben werden? Das Landgericht Karlsruhe hat seine Auffassung hierzu mitgeteilt.