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Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend
Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte…
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„Kaufen“ im Onlinehandel unzulässig?
Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten „Button“-Lösung gehört auch dazu, den Bestell-Button zum…
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Patentinhaber vs. Schmuckhändler
Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Patentinhaber für…
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Insolvenzfester Lizenzvertrag
Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die Rechte zurückholen? Wie muss eine…
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Diskriminierung durch Parodien
Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das gefallen lassen, insbesondere wenn die…
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Taxi vs. Uber: Erneuter Sieg für Taxi
Die amerikanische Firma Uber mit Ihren Apps „Uber“ und „UberPop“ bekommt weiter Gegenwind durch die Taxibranche. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige…
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Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung
Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum 13.06.2014 geändert und eine Telefonnummer…
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Original Bach-Blüten aus der Apotheke
Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden diese weiter in Apotheken vertrieben….
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Widerrufsrecht bei Goldbarren
Besteht ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren? Oder besteht dabei eine Ausnahme vom Widerrufsrecht?
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Haftung des Host-Providers bei Server-Crash
Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten treffen den Host-Provider? Besteht eine…
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Datenschutz für Tote?
Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich…
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Boykottaufruf durch Verbraucherschützer
Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt…
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Gute Laune Drops
Wie verhält es sich, wenn eine Marke bereits jahrelang eingetragen war und dann im Wege der Löschung wegen Verletzung absoluter Schutzhindernisse angegriffen wird? Hat der…
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Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat.
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Abmahnung wegen Linksetzung
Kann man sich durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite wettbewerbswidrig verhalten, wenn auf der verlinkten Seite wettbewerbswidrige Inhalte stehen? Das Oberlandesgericht Köln hat sich…
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Kurz Pfitzer Wolf & Partner jetzt auch in Ulm
Wir freuen uns, Sie künftig nicht nur in Stuttgart sondern auch in Ulm begrüßen zu können. Durch die Eröffnung des Standorts Ulm können wir Mandanten…
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Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof gibt Antworten.
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Massiv verkorkst
In der Werbung wird stets versucht durch entsprechende Schlagworte und kurze Formulierungen das zu bewerbende Produkt bestmöglich hervorzuheben und zu präsentieren. Kurze Formulierungen können aber…