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Der Trinkspaß aus der Tüte
„Capri-Sonne“ ist den meisten aus ihrer Kindheit noch bekannt. Das Getränk im Standbeutel gibt es seit 1966. Nun entbrannte Streit darüber, ob auch Mitbewerber Getränke…
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UBER Fall gegen Taxi
Immer wieder gibt es spannende neue Dienste die auch über Apps angeboten werden. Eine dieser Apps ist die UBER App welche Fahrdienstleistungen mit Mietwagen an…
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Wettbewerbsverstoß durch Piwik und Analytics?
Drohen beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics oder Piwik Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht unlauter? Das Landgericht Frankfurt…
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Vorratsdatenspeicherung ade
Die Vorrastdatenspeicherung gilt ihren Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror und Kriminalität, den Gegnern als fundamentaler nicht zu rechtfertigender Eingriff in ihre Grundrechte….
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Frisch gebrannte Mandeln
Was versteht der angesprochene Verkehr unter frisch gebrannten Mandeln? Wann darf man gebrannte Mandeln als „frisch“ bezeichnen? Das Landgericht Rottweil hat sich hierzu geäußert.
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Wettbewerber oder nicht?
Ob es sich bei zwei Unternehmen um Mitbewerber handelt ist für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts von entscheidender Bedeutung. Aber ab wann ist man eigentlich Mitbewerber?…
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Unsere neue Webseite ist online
Nein, dies ist kein Aprilscherz. Unser neuer Internetauftritt ist pünktlich zum 4. Geburtstag von Kurz Pfitzer Wolf & Partner online. Jetzt unter www.kpw-law.de statt www.pfitzer-law.de.
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Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke
Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt…
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Umgehung von Schutzmechanismen bei Spielkonsolen
Spielkonsolen wie Xbox, Playstation oder Wii sind populär, Spiele hierfür mitunter teuer. In der Regel sind die Videospielkonsolen gesichert, so dass nur von ihnen autorisierte…
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Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht
Aufgrund der massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing oder Bildnutzungen im Internet, hatte der Gesetzgeber mehrere gesetzliche Änderungen getroffen, um Privatpersonen vor hohen Forderungen durch die Abmahnung…
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Pflichtangaben in Adwords Anzeige?
Bekanntlich bestehen für Werbende im Internet eine Vielzahl an Informationspflichten. Das man diese auf eigenen Webseiten, Handelsportalen und ähnlichem angeben muss, dürfte den meisten grundsätzlich…
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Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Wikipedia ist einer der beliebtesten Seiten im Internet. Die Inhalte der Online-Enzyklopädie stammen bekanntlich von Autoren und nicht von Wikipedai selbst. Wikipedia stellt lediglich die…
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Garantiert echte Kundenmeinungen
Werbung mit Bewertungen sind im Internetzeitalter beliebt. Positive Bewertungen führen dabei häufig zu höherem Umsatz und negative zum Gegenteil. Dementsprechend sind Unternehmen natürlich vordringlich an…
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Markenqualität und Outlet
Outlets gibt es auch in Deutschland immer mehr. Doch wann darf man mit der Bezeichnung Outlet werben? Wenn mit Markenqualität geworben wird, muss es sich…
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Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion
Rabattaktionen sind ein beliebtes werbliches Mittel zur Kundenbindung. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sind hier einige Details zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen…
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Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?
Um gegen Produktfälschungen und Markenpiraterie vorzugehen ist der Markeninhaber mitunter auf Auskünfte Dritter z.B. einer Bank über den Kontoinhaber angewiesen. Aber muss eine Bank bei…
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Übertragungsanspruch bei .eu Domains
Bei Domainstreitigkeiten wird in der Regel auf Löschung der Domain geklagt, da Ansprüche auf Übertragung vielfach abgelehnt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob…
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet
Nachdem bereits der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Praktiken verabschiedet hatte, hat heute auch der Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz ebenfalls verabschiedet.