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Datenschutz bei Sextoys

Wie für fast alles, gibt es jetzt auch für Sextoys eine App zur Steuerung derselben. Aber was ist eigentlich mit den Daten der Nutzer, die dabei gesammelt werden? Darf der Anbieter diese einfach sammeln und ggfs. auswerten. Ein aktueller Fall zeigt zum Datenschutz bei Sextoys zeigt, dass hier ein echtes Problem liegen kann.
Standardklingelton als Hörmarke?

Etwas exotisch, aber dennoch grundsätzlich eintragungsfähig sind Hörmarken. Hörmarken sind akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Doch wie sieht es mit einem Standardklingelton aus? Kann dieser als Unionsmarke eingetragen werden? Das Gericht der Europäischen Union meint nein.
Berichterstattung über Adoptivtöchter von Günther Jauch zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:Die Töchter von Günther Jauch müssen eine erneute namentliche Nennung unter Angabe ihres Alters in der Presse akzeptieren.
Linkhaftung – Entscheidung des EuGH

Haftet man für Links auf rechtswidrige Inhalte oder nicht? Der Europäische Gerichtshof nahm nun dazu Stellung.
Ist vorinstallierte Software unlauter?

Die meisten Computer die man kauft, haben vorinstallierte Software darauf. Neben dem Betriebssystem wie z.B. Windows oder Mac OS auf zahlreiche andere Programme als Voll- oder Testversionen. Ein Kunde sah hierin eine unlautere Geschäftspraxis.
3 Jahre Haft wegen Verletzung einer Marke

Bei einer Markenverletzung, z.B. durch unerlaubte Einfuhr von Markenprodukten – auch von Originalware – können Geldstrafen und Haft drohen.
Amazon Dash vs. Fernabsatzrecht

Amazon Dash heißen die Drücker mit denen der Onlineeinkauf alltäglicher Verbrauchsgüter vereinfacht werden soll. Künftig sollen unter anderem Rasierklingen, Tierfutter und Waschmittel per Druck auf den Knopf bestellt und am nächsten Tag geliefert werden. Doch lässt sich das mit dem Fernabsatzrecht vereinbaren?
Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, für was der Lizenznehmer einer patentierten Technologie eigentlich zahlt. Für die Nutzung des Patents an sich? Die Möglichkeit der Nutzung der Technologie? Oder das Recht, nicht verklagt zu werden? Und kam zu letzterem Ergebnis. Ein Lizenznehmer muss deshalb auch dann die vereinbarte Gebühr zahlen, wenn er das…
Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht

Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier ist insbesondere die CLP-Verordnung (Classification, labelling and Packaging) zu beachten.
Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Ist ein Verstoß auch dann anzunehmen, wenn die bereits entfernten Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind?
Amazonhändler haften für falsche UVP

Für Händler auf Amazon besteht die Problematik, dass Sie die Produktbeschreibung häufig nicht selbst kontrollieren können, da Amazon vielfach ein einheitliches Angebot unter einer ASIN für mehrere Händler bereithält. Aber haftet der Amazonhändler in dem Fall für falsche Angaben? Der Bundesgerichtshof meint ja.
Gesetzesänderung zur Störerhaftung!

Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein öffentliches WLAN oder drohen den Anschlussinhabern noch immer Abmahnungen, wenn Nutzer des offenen WLANs illegales Filesharing betreiben?
Popsongs im Wahlkampf

Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern und Parteien herhalten möchten. Aber kann man sich als Künstler dagegen wehren? Man kann meint das Oberlandesgericht Jena.
Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung

Im Jahr 2015 wurde das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) neu geregelt. Eingeführt wurde u.a. das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler zu zahlen hat, der ihn beauftragt – in der Regel also der Vermieter. Doch kann ein Makler von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr verlangen? Das Landgericht Stuttgart meint nein.
Die Innovationsführer in der EU

Wer sind die innovationsstärksten Länder in der EU und welche Mitgliedsstaaten liegen bei Schutzrechten und deren Verwertung vorn? Die Europäische Kommission hat hierzu aktuelle Zahlen für 2016 veröffentlicht.
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?

Spielfilme basieren häufig auf realen Geschehnissen oder werden zumindest hierdurch inspiriert. Es kann daher durchaus vorkommen, dass sich jemand in der Rolle eines Schauspielers selbst wiedererkennt, wenn „seine Geschichte“ verfilmt wurde. Kann derjenige gegen die Veröffentlichung des Films oder zumindest die entsprechenden Szenen vorgehen?
Zwei neue Gesichter bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner

Kurz Pfitzer Wolf & Partner begrüßt zwei neue Gesichter. Roxana E. Balmes, LL.M. Mit Roxana E. Balmes, LL.M. baut Kurz Pfitzer Wolf & Partner die internationale Kompetenz im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes weiter aus. Roxana Balmes ist Juristin aus Panama mit langjähriger Erfahrung im IP Bereich die sie in Anwaltskanzleien in Panama, Luxemburg und China…
Wohin mit der Energieeffizienzklasse?

Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat sich festgelegt.