KPW
Magazin.
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Archiv
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Kerzenfresser teilweise schutzfähig
Ist die Marke „KERZENFRESSER“ schutzfähig oder eine reine Produktbeschreibung? Das Bundespatentgericht sagt: ja – und nein.
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LABUBU unterliegt BUBU
Das EUIPO gab einem Widerspruch gegen die Marke LABUBU aufgrund der Marke BUBU recht, trotz konzeptionell und visuell völlig unterschiedlicher Zeichen.
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Data Act Umsetzung in Deutschland
Das DADG setzt den EU Data Act in deutsches Recht um: Die Bundesnetzagentur wird zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Bußgelder drohen bei Verstößen.
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EU geht endlich gegen Temu vor
EU-Kommission verhängt 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Temu, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA).
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Haftung für fehlerhafte KI-Ergebnisse
KI-generierte Falschmeldung im Firmenportal: Wer KI-Ergebnisse zur Verbreitung von Unternehmensdaten einsetzt, haftet bei Fehlern.
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Die Maus besiegt den Elefantenexpress
Das LG Köln untersagt einem Modellbauer den Verkauf einer Nachbildung des „Elefantenexpress“ – einer Sonderlok mit der Maus und dem Elefanten.
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NIVEA vs. LIVIA
Im Englischen klingt „LIVIA“ fast identisch wie „NIVEA“, weshalb eine entsprechende Markenanmeldung vor dem EUIPO scheitert.
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Haftung für eigenen KI-Chatbot
Wer einen KI-Chatbot auf seiner Website einsetzt, haftet für dessen Aussagen – auch wenn der Bot ungefragte Fehlinformationen generiert.
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Obelix als Waffe
Verletzt die Marke Obelix für Waffen die Markenrechte an der berühmten Comicfigur Obelix? Wann gilt eine Marke als bekannt und genießt weiten Schutz?
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Farbexplosionen sind verbotene Tabakwerbung
Das OLG Karlsruhe bestätigt eine strenge Auslegung des Tabakwerbeverbots, die Konsequenzen für die gesamte Branche hat. Bunte Farbexplosionen, die Produkte als etwas Besonderes inszenieren, sind verbotene Werbung, selbst wenn der Besucher die Website bereits aus eigenem Antrieb aufgerufen hat. Online-Händler für Tabakprodukte sollten ihre Auftritte im Licht dieser Entscheidung überprüfen lassen.
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Hörgeräte und Gutscheine
Wer als Hörakustiker Gutscheine für Empfehlungen verspricht, verstößt gegen das Werbeverbot im Heilmittelrecht – auch ohne konkreten Kauf.
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EU vereinfacht die KI Verordnung
EU vereinfacht die KI Verordnung. Es werden Fristen für Hochrisiko-KI und Kennzeichnungspflichten geändert und KI-Entblößungs-Apps verboten.
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Spitzenstellung durch Zentrum
Wer mit „Marktführer“ oder „Referenzzentrum“ wirbt, muss das belegen können. Das gilt ebenso für die medizinische Indikation bei Vorher-Nachher-Bildern.
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Preiserhöhung als Rabatt verkauft
Preiserhöhung als Rabatt verkauft. Das OLG Köln stellt klar, dass Fake-Rabatte unlauter sind und Kleingedrucktes dem Werbenden nicht hilft.
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Umsatzsteuer auf Schwarzhören
Wer urheberrechtlich geschützte Musik ohne Lizenz abspielt, schuldet Mehrwertsteuer auf die gesamte Strafvergütung – einschließlich des Aufschlags.
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Vernichten statt nur entfernen
Ein Gericht hat den Anspruch auf Vernichtung der Fahrzeuge wegen der Verletzung von Porsche-Marken bejaht. Das bloße Entfernen der Marken genügt nicht.
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Privatadresse raus aus dem Register
Privatanschriften und Unterschriften im Handelsregister können auf Antrag gelöscht werden, wenn keine Eintragungspflicht besteht.
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Farbe im Namen wird zum Schutzhindernis
Die Markenanmeldung „ROSE” scheitert, da „Rosa” auf Deutsch ein Merkmal von Babykleidung ist und die Anmeldung diese mit umfasste.