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Markenverletzung durch Wettbewerber

Ein Wettbewerber kann nicht aus dem Wettbewerbsrecht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der fremde Marken Dritter verletzt.
Online-Coaching und Fernunterricht

BGH konkretisiert die Abgrenzung von Fernunterricht und Online-Coaching. Synchrone Online-Formate sind kein Fernunterricht.
Kein Bio-Code im Prospekt

Bio-Werbung ohne Kontrollnummer? Kein Problem – der EuGH stellt klar: Keine Pflicht zur Angabe des Bio-Code für Werbeprospekte.
Grenzen für Cannabis Werbung und Telemedizin

Das LG Hamburg verbietet Cannabis Werbung auf Telemedizin-Plattformen. Telemedizinangebote sollten nicht wie ein Onlineshop aussehen.
MenoGlück unzulässiger Health Claim

OLG Köln untersagt „MenoGlück“ und klärt Dringlichkeitsverlust bei verspäteter Abmahnung. Was Unternehmen bei Health Claims jetzt beachten müssen.
Kein Markenschutz für Griffmuster

Was sind die Anforderungen an eine Positionsmarke auf einem Produkt? Kann ein Muster auf dem Rasierergriff als Marke geschützt werden?
Immunkraft unlauter für Fruchtsaft

„Immunkraft“ für vitaminreichen Fruchtsaft klingt gut – ist aber verboten. Was Lebensmittelhersteller jetzt wissen müssen.
Messe ohne CE -Kennzeichnung unlauter

Wer Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung auf einer Fachmesse ausstellt, braucht ein Hinweisschild, andernfalls drohen Abmahnungen der Konkurrenz.
Der Teufel steckt in der Priorität

Es ist fahrlässig, einen Widerspruch gegen eine vermeintlich jüngere Marke einzulegen und dabei deren Priorität zu missachten.
FRAND: Lizenzwille zählt dauerhaft

Wer standardessenzielle Patente nutzt, muss dauerhaft Lizenzbereitschaft zeigen um sich auf den FRAND Einwand berufen zu können.
Vape-Werbung von Netto verboten

OLG Bamberg untersagt Netto werbliche Produktbeschreibungen für E-Zigaretten im Online-Shop – „Pull-Werbung“ schützt nicht vor dem Verbot.
Countdown im E-Commerce

LG Hanau untersagt Mobilfunkanbieter Countdown-Werbung bei wiederholter Verlängerung desselben Angebotes unter anderem Namen.
KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz

AG München verneint Urheberrechtsschutz für KI-generierte Logos. Entscheidend ist der menschliche schöpferische Einfluss auf das Ergebnis.
Lux ist nicht Luv

LUX vs. LUV Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am 13.10.2020 eingetragen. Nach einem Teilverzicht…
Medfluencer? Arzt wirbt auf Instagram

Medfluencer? Gericht untersagt Arzt Werbung auf Instagram für Sonnencreme und Batterien wegen Verstoßes gegen die ärztliche Berufsordnung.
Klagerecht gegen den EDSA

EuGH: Unternehmen können verbindliche Beschlüsse des EDSA direkt vor dem EuG anfechten, auch wenn der Beschluss an Aufsichtsbehörden gerichtet ist.
Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt

Unternehmer müssen Verbraucher nicht konkret belehren. Die Benennung der gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen reicht aus.
UK-Marken verlieren Wirkung im EU-Widerspruchsverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für Widersprüche gegen EU-Markenanmeldungen dienen können….