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Magazin.
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Marken neu geregelt in Jersey
Ab dem 01.08.2026 ist Jersey eine eigenständige Benennung im Madrider System der WIPO, mit eigener Gebühr. Was Unternehmen jetzt beachten müssen.
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Empfehlungssysteme und Meldeverfahren intransparent
Das OLG Bamberg verurteilt einen Online-Marktplatz: Meldeverfahren und Empfehlungssysteme müssen nach dem Digital Services Act transparenter sein.
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Streifenmuster sind keine Marke
Das Bundespatentgericht verneint für zwei Streifenmuster in Gelb und Silbergrau die Unterscheidungskraft als Marke für Schutzausrüstung und Textilien.
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Unternehmen haften für Kundenbewertungen
Das OLG Hamburg untersagt Werbung mit unkommentierten Tierarzt-Zitaten für ein Tierarzneimittel. Was das für Kundenbewertungen in der Werbung bedeutet.
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GEMA siegt auch gegen Suno
LG München I verurteilt den KI-Musikgenerator Suno wegen Urheberrechtsverletzung. Zweiter GEMA-Erfolg gegen einen KI-Anbieter binnen weniger Monate.
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Verschärfte Anforderungen an Ärztesiegel
Der BGH hat das Urteil zu den FOCUS-Ärztesiegeln aufgehoben und verlangt strenge Anforderungen an Testlogos. Was daraus für Siegel anderer Branchen folgt.
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Miele nimmt Händler in die Mangel
Miele mahnt Amazon-Händler wegen Produktbildern und Markenrechtsverletzungen ab. Warum das Vorgehen fragwürdig ist und was Händler wissen sollten.
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Streichpreis wird zur Stolperfalle
Landgericht Düsseldorf erklärt UVP-Streichpreise ohne 30-Tage-Referenzpreis für irreführend und unzulässig.
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Kein Schadensersatz nach Datenleck
LG Traunstein weist DSGVO-Klage nach Datenleck ab, da der Kläger seine Betroffenheit und einen Schaden nicht beweisen konnte.
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Kein Schutz für zusammengesetzten VARIOPILOT
Worum geht’s? Eine Anmelderin wollte das Wortzeichen „VARIOPILOT” beim Deutschen Patent- und Markenamt für Steuerungen von Backöfen sowie für Backöfen selbst, jeweils mit Schwerpunkt auf der gewerblichen Bäckerei, eintragen lassen. Die zuständige Markenstelle des DPMA lehnte die Anmeldung am 31.01.2023 ab. Ihrer Ansicht nach fehlt dem Zeichen die notwendige markenrechtliche Unterscheidungskraft. Der angesprochene Fachverkehr verstehe…
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Four 20 Pharma als Marke zu nah an Code für Cannabis
BPatG weist Markenanmeldung „Four 20 Pharma“ zurück, weil Fachkreise „420″ als Cannabis-Code verstehen und der Marke die Unterscheidungskraft fehlt.
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Wer haftet, wenn die Google-KI lügt?
KI-Zusammenfassungen in Google können rufschädigend sein – und Google haftet dafür. Das LG München I hat das jetzt klargestellt.
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Keine Pause bei der Kündigung
Der BGH verbietet Pausier-Angebote auf der Kündigungsbestätigungsseite. Was Unternehmen jetzt ändern müssen.
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Heute bleibt die Küche kalt für Wienerwald
Fall von Wienerwald zeigt: Wer sein Markenzeichen nur im Restaurant zeigt, schützt damit noch nicht automatisch die servierten Speisen.
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Haftungsprivileg entfällt für YouTube
EuGH: Wer Creator-Content vor einer Umsatzbeteiligung prüft, verliert das Hosting-Privileg. Google haftet für Gewinnspielwerbung auf YouTube.
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Keine Marke für OPENAI
Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Marke OPENAI in der EU als beschreibend für Software- und KI-Dienstleistungen.
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Digitale Grenzen im Urheberrecht
EuGH: Wirksames Geoblocking verhindert Urheberrechtsverletzung im EU-Ausland, VPN-Umgehung bleibt folgenlos.
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Kein Whisky ohne Holzfass
Whisky-Kennzeichnung bei Holzspänen-Reifung verstößt laut LG Hamburg gegen EU-Spirituosenrecht und ist wettbewerbswidrig.