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Magazin.
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MenoGlück unzulässiger Health Claim
OLG Köln untersagt „MenoGlück“ und klärt Dringlichkeitsverlust bei verspäteter Abmahnung. Was Unternehmen bei Health Claims jetzt beachten müssen.
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Kein Markenschutz für Griffmuster
Was sind die Anforderungen an eine Positionsmarke auf einem Produkt? Kann ein Muster auf dem Rasierergriff als Marke geschützt werden?
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Immunkraft unlauter für Fruchtsaft
„Immunkraft“ für vitaminreichen Fruchtsaft klingt gut – ist aber verboten. Was Lebensmittelhersteller jetzt wissen müssen.
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Messe ohne CE -Kennzeichnung unlauter
Wer Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung auf einer Fachmesse ausstellt, braucht ein Hinweisschild, andernfalls drohen Abmahnungen der Konkurrenz.
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Der Teufel steckt in der Priorität
Es ist fahrlässig, einen Widerspruch gegen eine vermeintlich jüngere Marke einzulegen und dabei deren Priorität zu missachten.
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FRAND: Lizenzwille zählt dauerhaft
Wer standardessenzielle Patente nutzt, muss dauerhaft Lizenzbereitschaft zeigen um sich auf den FRAND Einwand berufen zu können.
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Vape-Werbung von Netto verboten
OLG Bamberg untersagt Netto werbliche Produktbeschreibungen für E-Zigaretten im Online-Shop – „Pull-Werbung“ schützt nicht vor dem Verbot.
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Countdown im E-Commerce
LG Hanau untersagt Mobilfunkanbieter Countdown-Werbung bei wiederholter Verlängerung desselben Angebotes unter anderem Namen.
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KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz
AG München verneint Urheberrechtsschutz für KI-generierte Logos. Entscheidend ist der menschliche schöpferische Einfluss auf das Ergebnis.
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Lux ist nicht Luv
LUX vs. LUV Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am 13.10.2020 eingetragen. Nach einem Teilverzicht…
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Medfluencer? Arzt wirbt auf Instagram
Medfluencer? Gericht untersagt Arzt Werbung auf Instagram für Sonnencreme und Batterien wegen Verstoßes gegen die ärztliche Berufsordnung.
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Klagerecht gegen den EDSA
EuGH: Unternehmen können verbindliche Beschlüsse des EDSA direkt vor dem EuG anfechten, auch wenn der Beschluss an Aufsichtsbehörden gerichtet ist.
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Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt
Unternehmer müssen Verbraucher nicht konkret belehren. Die Benennung der gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen reicht aus.
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UK-Marken verlieren Wirkung im EU-Widerspruchsverfahren
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für Widersprüche gegen EU-Markenanmeldungen dienen können….
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Paris Bar – Kippenbergers Miturheber
OLG München bestätigt den Anspruch auf Anerkennung der Miturhebrschaft des Auftragsmalers an Paris-Bar-Gemälden von Kippenberger.
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Abmahnung wegen Musik auf Instagram & TikTok
Die Nutzung von Musik auf TikTok und Instagram kann für Unternehmen schnell teuer werden: Urheberrechtliche Abmahnungen und Berechtigungsanfragen wegen der Nutzung von Musik in den sozialen Medien sind keine Seltenheit. Geltend gemachte Forderungen sollten jedoch nicht ungeprüft hingenommen werden.
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Bewegungsmarke gegen Wortbildmarke
EUIPO weist Bewegungsmarke „Lamborghini“ wegen Verwechslungsgefahr mit älteren Tonino-Lamborghini-Marken zurück.
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Haftung für Fake-Profile auf Social Media
Worum geht’s? Jemand erstellt auf einem großen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos und sogar der richtigen Arbeitsstelle….