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Magazin.
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Archiv
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Verschärfte Anforderungen an Ärztesiegel
Der BGH hat das Urteil zu den FOCUS-Ärztesiegeln aufgehoben und verlangt strenge Anforderungen an Testlogos. Was daraus für Siegel anderer Branchen folgt.
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Miele nimmt Händler in die Mangel
Miele mahnt Amazon-Händler wegen Produktbildern und Markenrechtsverletzungen ab. Warum das Vorgehen fragwürdig ist und was Händler wissen sollten.
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Streichpreis wird zur Stolperfalle
Landgericht Düsseldorf erklärt UVP-Streichpreise ohne 30-Tage-Referenzpreis für irreführend und unzulässig.
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Kein Schadensersatz nach Datenleck
LG Traunstein weist DSGVO-Klage nach Datenleck ab, da der Kläger seine Betroffenheit und einen Schaden nicht beweisen konnte.
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Kein Schutz für zusammengesetzten VARIOPILOT
Worum geht’s? Eine Anmelderin wollte das Wortzeichen „VARIOPILOT” beim Deutschen Patent- und Markenamt für Steuerungen von Backöfen sowie für Backöfen selbst, jeweils mit Schwerpunkt auf der gewerblichen Bäckerei, eintragen lassen. Die zuständige Markenstelle des DPMA lehnte die Anmeldung am 31.01.2023 ab. Ihrer Ansicht nach fehlt dem Zeichen die notwendige markenrechtliche Unterscheidungskraft. Der angesprochene Fachverkehr verstehe…
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Four 20 Pharma als Marke zu nah an Code für Cannabis
BPatG weist Markenanmeldung „Four 20 Pharma“ zurück, weil Fachkreise „420″ als Cannabis-Code verstehen und der Marke die Unterscheidungskraft fehlt.
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Wer haftet, wenn die Google-KI lügt?
KI-Zusammenfassungen in Google können rufschädigend sein – und Google haftet dafür. Das LG München I hat das jetzt klargestellt.
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Keine Pause bei der Kündigung
Der BGH verbietet Pausier-Angebote auf der Kündigungsbestätigungsseite. Was Unternehmen jetzt ändern müssen.
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Heute bleibt die Küche kalt für Wienerwald
Fall von Wienerwald zeigt: Wer sein Markenzeichen nur im Restaurant zeigt, schützt damit noch nicht automatisch die servierten Speisen.
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Haftungsprivileg entfällt für YouTube
EuGH: Wer Creator-Content vor einer Umsatzbeteiligung prüft, verliert das Hosting-Privileg. Google haftet für Gewinnspielwerbung auf YouTube.
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Keine Marke für OPENAI
Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Marke OPENAI in der EU als beschreibend für Software- und KI-Dienstleistungen.
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Digitale Grenzen im Urheberrecht
EuGH: Wirksames Geoblocking verhindert Urheberrechtsverletzung im EU-Ausland, VPN-Umgehung bleibt folgenlos.
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Kein Whisky ohne Holzfass
Whisky-Kennzeichnung bei Holzspänen-Reifung verstößt laut LG Hamburg gegen EU-Spirituosenrecht und ist wettbewerbswidrig.
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Fotos kopieren mit generativer KI
LG Frankfurt a.M. weist Klage wegen KI-bearbeiteter Produktfotos ab. Der Beweis, dass die Konkurrenz das eigene Bild nutzte, blieb aus.
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Gleiche ASIN, anderes Produkt
OLG Köln: Wer Kundenbewertungen nach Produktänderung unter gleicher Amazon-ASIN weiterverwendet, handelt irreführend und wettbewerbswidrig.
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Puma vs. Tiger Woods
Puma stoppt Tiger Woods‘ Sunday Red in der EU: Das EUIPO sieht in der Tigerfigur eine unfaire Anlehnung an die bekannte springende Raubkatze.
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Armband ohne Aufdruck ist kein Medizinprodukt
Unbedruckte Patientenarmbänder sind laut EuGH keine Medizinprodukte und unterfallen somit nicht den strengen Anforderungen für Medizinprodukte.
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Neue EUIPO Richtlinien
EUIPO aktualisiert zum 01.07.2026 seine Richtlinien z.B. mit Änderungen im Hinblick auf geografischer Angaben – die wichtigsten Neuerungen im Überblick.