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AGB nur Online?

Reicht es aus, nur online auf die AGB zu verweisen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Zusammenhang mit Verweisen auf Online-AGB in Offline-Verträgen entschieden.
Nationale Marke wirkt auch über Grenzen

Eine Entscheidung des EUGH zum Besitz im EU-Ausland stärkt die Rechte nationaler Markeninhaber im grenzüberschreitenden Online-Handel.
EU DATA ACT gilt ab Heute

Der Data Act tritt am 12.09.2025 in Kraft. Entdecken Sie die Chancen und Pflichten, die er für Unternehmen mit sich bringt.
KI-Nachahmung von Synchronstimme verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Imitation einer Synchronstimme durch KI wirft rechtliche Fragen auf. Werden dadurch Persönlichkeitsrechte des Synchronsprechers verletzt?
Teurer Formfehler in Abmahnung

Formfehler in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen können teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. Main zeigt.
Online-Coaching ist kein Fernunterricht

LG München stellt klar, dass Online-Coaching kein Fernunterricht ist, wenn die Betreuung mit Präsenzveranstaltungen vergleichbar ist.
Payback gedeckelt bei Medizinprodukten

BGH-Entscheidung legt fest, pro verkauftem Medizinprodukt nur PAYBACK-Punkte im Wert von maximal einem Euro erlaubt.
IDO-Verband verliert Sachbefugnis

Keine Vollstreckung ohne Listeneintragung. Der IDO-Verband verliert seine Sachbefugnis und darf Alttitel nicht vollstrecken.
Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Welche harten Konsequenzen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce haben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart.
Verbraucherzentrale vs. Facebook

Verbraucherschutzverband darf erfolgreich Datenschutzverstöße durch Facebook (Meta) untersagen lassen.
Türkei-Importe ohne Markenerschöpfung

Parallelimporte außerhalb des EWR, insbesondere der Türkei können keine Erschöpfung geltend machen, um markenrechtliche Ansprüche abzuwehren
Hatefluencer sind keine Wettbewerber

Kann man sich als Influencer gegen den Vorwurf ein Hatefluencer zu sein mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren oder nicht.
Werbung mit Vorher-Nachher Bildern bei Hyaluron

Ist Werbung mit Vorher-Nachher Bildern für die Unterspritzung von Falten und Lippen erlaubt? Der BGH hat die Frage klar entschieden.
EUR 30 Mio Vertragsstrafe vollstreckbar

Hintergrund des Falles Im Kern des Verfahrens standen langjährige Markenrechtsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen, die sich um die Gestaltung von Jeanshosen drehten. Bereits seit 2006 führte…
„Katze NÖ“ genießt Urheberrechtsschutz

„Katze-Nö“- Zeichnung mit erhobenem Mittelfinger ist urhebrrechtlich geschützt.
Amazon Rabattwerbung wettbewerbswidrig

Online-Händler auf Amazon riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn Sie mit Streichpreisen und Rabatten auf Amazon werben.
Veganes Apfelleder irreführend

Erfahren Sie, warum Apfelleder als irreführend angesehen wird. Ein Fall zeigt die Problematik hinter veganen Alternativen auf.
Ist Coaching Fernunterricht?

Ist Coaching Fernunterricht? Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden. Für Coachinganbieter besteht nun Handlungsbedarf.