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Archiv

  • Ritter Sport verteidigt Quadrat

    Ritter Sport gewinnt in zweiter Instanz. Das OLG Stuttgart sieht in der fast quadratischen Haferriegel-Verpackung eine Verletzung der Formmarke.

  • Zu smart für Markenschutz

    Eine Marke für Bohrer, Laser und Behandlungsstühle Die Wortmarke SMARTPORT ist in der Schweiz eingetragen. Am 11.09.2017 wurde sie zusätzlich international registriert. Eine internationale Registrierung nach dem Madrider System erlaubt es, eine Heimatmarke mit einem einzigen Antrag auf weitere Länder zu erstrecken. Jedes benannte Land prüft aber selbst, ob es der Marke Schutz gewährt. In…

  • Waschmittel, das wie Saft aussieht

    Der EuGH stellt klar: Wirkt die Verpackung eines Waschmittels wie Lebensmittel, helfen Siegel und Warnhinweis nicht. Jeder Staat prüft dabei selbst.

  • Maklervertrag per WhatsApp?

    Maklervertrag per WhatsApp: Das OLG München verneint eine Provision, weil der Chat die Vergütung nicht nennt und keine Vollmacht bewiesen ist.

  • Auskunft auch von der Aufsicht

    Auch die Aufsichtsbehörde schuldet Beschwerdeführern Auskunft über ihre Daten. Der EuGH kippt den pauschalen Ausschluss im bayerischen Datenschutzrecht.

  • Songtext geschützt trotz KI

    Songtext und KI: Das OLG Frankfurt schützt einen Liedtext, obwohl bei der Produktion Suno half. Was es zu Beweislast, KI-Gutachten und Pastiche sagt.

  • Kostenlose Beratung als Werbegabe

    Kostenlose Beratung als verbotene Werbegabe: Das OLG Frankfurt untersagt einem Anbieter von Adipositastherapien die Werbung mit 100% kostenfrei.

  • Schlauch mit Düse im Set

    Das OLG Düsseldorf zur mittelbaren Patentverletzung: Ein Gartenschlauch ohne Sprühkopf ist nur ein Mittel, wird aber trotzdem verboten und vernichtet.

  • Bitte wenden sie sich an den Hersteller?

    Gewährleistung bleibt Sache des Händlers. Das LG Ingolstadt untersagt den Satz, Kunden sollten sich an den Hersteller wenden, als irreführend.

  • Hüftkugel verliert Markenschutz

    Marke nach Patentablauf als Monopolverlängerung? Das BPatG hat die rosa 3D-Marke von CeramTec wegen bösgläubiger Anmeldung teilweise gelöscht.

  • Hinweis auf entfernte Bewertungen

    Das OLG München hält den Hinweis auf entfernte Bewertungen wegen Diffamierung für zulässig. Was das für Unternehmen bedeutet, die Bewertungen rügen.

  • Lidlship scheitert an LIDL

    Das Bundespatentgericht ordnet die Löschung von Lidlship an. Der Bekanntheitsschutz von LIDL reicht bis in Coaching und Unternehmensberatung.

  • Hausherr schlägt Google Earth

    Das LG Frankfurt untersagt Google 3D-Luftbilder vom Grundstück eines Hauseigentümers. Was das Urteil für Kartendienste und Betroffene bedeutet.

  • Auskunft zum SCHUFA-Score

    Auskunft zum SCHUFA-Score: Der BGH lässt zeitliche Nähe zwischen Scoreübermittlung und Ablehnung genügen und verlangt verständliche Erklärungen.

  • FIND MY CAR scheitert am Fristversäumnis

    Ein Fristversäumnis beim EUIPO lässt sich nicht durch Übertragung der Marke auf eine Gesellschaft in der Ukraine heilen, so das EuG im Fall FIND MY CAR.

  • Fahrschulwerbung mit Gratis-Führerschein

    Das LG Aschaffenburg untersagt Fahrschulwerbung mit einem Gratis-Führerschein, der doch Kosten verursacht, und mit Gesamtpreisen ab 2.200 Euro.

  • Streichpreis mit Rückkehrdatum

    Das OLG Köln hält einen Streichpreis mit dem Hinweis „wieder gültig ab“ für irreführend und lässt nachgeschobene Rechtsgründe im Eilverfahren zu.

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