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Schlüsselgehäuse und Reparaturklausel

Ein Streit um ein Ersatzteil mit Signalwirkung Der Fall begann mit einem unscheinbaren Autoteil: einem schwarzen Kunststoffgehäuse für einen Fahrzeugschlüssel. Die Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters…
E-Commerce Coaching ist Fernunterricht

BGH bestätigt erneut: E-Commerce Coaching unterliegt dem Fernunterrichtsschutzgesetz und bedarf einer Zulassung.
Rabatt-Tricks im Visier

Auf welchen Preis dürfen sich Unternehmen beziehen, wenn sie mit Preisermäßigungen werben wollen ohne Abmahnungen zu risikieren?
Nero Champagne vs. Champagne

Nero Champagne: Ist der Zusatz ‚Nero‘ rechtlich zulässig oder gefährdet er den Ruf des geschützten Champagnes?
Mercedes Kühlergrill als Marke

Die Entscheidung des EUIPO zum Mercedes Kühlergrill: Was Unternehmen aus der Beurteilung über Design und Marken lernen können.
Datenschutz im KI-Länd

Erfahren Sie, wie Sie KI datenschutzkonform einsetzen. Das Papier des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg bietet Tipps.
X haftet für unwahre Aussagen von Grok

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Plattform X für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch falsche Aussagen des KI-Bots Grok haftet.
This is not Whiskey, Gin or Rum.

Alkoholfreie Alternativen zu Whiskey und Gin: Sind Bezeichnungen wie „This is not Whiskey, Gin oder Rum“ rechtlich zulässig?
Apple Watch nicht CO2-Neutral

Das LG Frankfurt am Main hat dem Unternehmen die Bewerbung seiner Smartwatches mit dem Begriff „CO2-neutral“ mit Urteil vom 26.08.2025, Az. 3-06 O 8/24 untersagt. Die Deutsche Umwelthilfe war gegen das Unternehmen vorgegangen und hatte die Verwendung des Begriffs in der Werbung für diverse Modelle der angebotenen Smartwatches als irreführend beanstandet. In den betroffenen Anzeigen…
2 Sekunden Jingle als Hörmarke

EUIPO, BVG und der zwei Sekunden Jingle: Ein faszinierender Fall über Hörmarken, Markenrecht und Wiedererkennung.
Game of Döner

Game of Döner oder Trittbrettfahrerei? Der Markenstreit eines Dönerunternehmens mit HBO im Zusammenhang mit Game of Thrones.
Kein Schaden bei Datenübertragung in die USA

Welche Hürden bestehen bei Schadensersatzforderungen aufgrund von Datenübertragungen in die USA? LG München I legt die Latte hoch.
Markenschutz für SEX ADDICT

„SEX ADDICT” als Marke für erotische Artikel? Eine EUIPO-Entscheidung zeigt, warum es hier an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt.
Aus für Veggie-Burger

Das EU-Parlament hat entschieden, dass Begriffe wie Burger, Schnitzel, Steak und Wurst künftig nur für Fleischprodukte genutzt werden dürfen.
Beweislast bei Bösgläubigkeit

Wann wird eine Markenanmeldung als bösgläubig angesehen? Der Bundesgerichtshof hat nun klare Regeln zu Beweislastverteilung aufgestellt.
Neue Verwertungsgesellschaft für Games

Erfahren Sie mehr über die neue Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games und deren Bedeutung für die Branche.
Technischer Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie

Erfahren Sie im technischen Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie, wie Unternehmen sich vor Fälschungen schützen können.
Coaching ist kein Fernunterricht

Coaching Teilnehmer muss bezahlen. Das LG Hamburg stellt klar, wann Coaching-Programme nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegen.