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Archiv
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Cookie-Drittanbieter haften jetzt direkt
OLG Frankfurt: Cookie-Drittanbieter haften direkt bei fehlender Einwilligung. Vertragliche Vereinbarungen mit Seitenbetreibern schützen nicht vor Haftung.
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Kein Geld für KI Gutachten
Gericht kürzt Vergütung auf null: Sachverständiger nutzte heimlich KI für Gutachten. LG Darmstadt zeigt klare Grenzen beim KI-Einsatz auf.
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Teilverpixelte Fotos sind Bildnisse
LG Berlin stärkt Opferrechte im Netz und untersagt teilverpixelte Fotos über brutale Hammer-Folter im Rahmen des Bildnisschutzes.
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Rechtliche Änderungen 2026: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Rechtliche Änderungen 2026: EmpCo-Richtlinie verschärft Greenwashing-Regeln ab September, AI Act gilt ab August. Neue E-Commerce-Pflichten für Händler.
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Danger für Marke ohne Zustimmung
EUG: Schweigen ist keine Zustimmung. Warum die Unionsmarke Danger trotz Mitwirkung gelöscht wurde und was Unternehmen daraus lernen können.
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Puma siegt mit Formstreifen
OLG Düsseldorf stärkt Puma: Wann Streifen auf Sneakern Markenrechte verletzen – und wo Gestaltung noch erlaubt ist.
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Klimaneutral Werbung unlauter
LG Marburg kippt Klimaneutral-Label und Natürlichkeitswerbung. Warum Greenwashing riskant ist und was sich für Unternehmen künftig ändert.
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KI-Training trotz Nutzungsvorbehalt
OLG Hamburg klärt: Wann AGB keinen wirksamen Opt-out gegen KI-Training darstellen und warum Nutzungsvorbehalte maschinenlesbar sein müssen.
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Kein Werktitelschutz für Miss Moneypenny
BGH: Keine Titelschutzrechte an „Moneypenny“. Warum die Bond-Figur kein eigenes Werk ist und was das für Marken und Unternehmen bedeutet.
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EmpCo-Richtlinie: Risiken für Marken
Die EmpCo-Richtlinie führt zu erheblichen Risiken für Marken und Markeninhaber, wenn Marken als Umweltaussage verstanden werden können.
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FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie
Die FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie klären wichtige Fragen zur Umsetzung und zu den Auswirkungen auf Unternehmen.
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Urheberrecht am Möbelstück
Urheberrecht am Möbelstück: Der EuGH stärkt den Schutz von Designmöbeln und klärt, wann kreative Gestaltung vor Nachahmung geschützt ist.
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Amazon Smile setzt sich durch
Markenanmeldung wegen Ähnlichkeit zum Amazon-Smile abgelehnt. EUIPO zur Reichweite des Schutzes bei bekannten Marken.
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Plattformen haften für sensible Daten in Nutzeranzeigen
Wenn eine Anzeige zum Kontrollverlust führt Was als harmlose Kleinanzeigenplattform beginnt, kann sich – wie der Fall Russmedia zeigt – schnell zu einem drastischen Beispiel…
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Rudolph saves Christmas (Don’t buy fakes)
Wir wünschen eine schöne Weihnachtszeit Mit dem ersten Advent beginnt in Deutschland traditionell die heiße Phase der Weihnachtszeit. Die Tage werden kürzer, das Jahr neigt…
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Amazon ist ein VLOP
Nun gerichtlich bestätigt: Amazon ist ein VLOP (Very Large Online Platform). Was folgt aus dieser Einstufung nach dem Digital Services Act?
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Garantiewahnsinn der EU
Garantiewahnsinn in der EU: Neue Regelungen der EU zu Informationspflichten über Gewährleistungsrechte im Onlinehandel ab 27.09.2026.
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Maklervertrag per Klick unwirksam
Kann ein Maklervertrag per Klick unwirksam sein, wenn die Beschriftung des Buttons zum Vertragsschluss falsch ist? Der BGH sagt ja.