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Archiv
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ChatGPT wird VLOSE
Die EU-Kommission stuft ChatGPT als Suchmaschine (VLOSE), Reddit und Roblox als VLOP ein. Was das für Unternehmen und Werbetreibende bedeutet.
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Wird FernUSG nun abgeschafft?
Referentenentwurf des BMBFSFJ: Zulassungspflicht nach dem FernUSG soll zum 01.07.2027 entfallen, das Gesetz zum 30.06.2028 endgültig auslaufen.
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EUIPO kippt die Marke MYKONOS
Das EUIPO hat die Marke MYKONOS für Parfums für nichtig erklärt. Was die Entscheidung für Unternehmen mit geografischen Markennamen bedeutet.
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Markenwiderspruch scheitert an fehlender Unterschrift
Das Bundespatentgericht bestätigt: Ein Markenwiderspruch ohne eigenhändige Unterschrift ist unzulässig, selbst bei fristgerecht gezahlter Gebühr.
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Wiederholungsgefahr nach Verschmelzung
Nach einer Verschmelzung haftet die übernehmende Gesellschaft laut BGH nicht automatisch für die Wiederholungsgefahr der untergegangenen Vorgängerin.
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Gilt EmpCo-Richtlinie auch für B2B-Bereich?
Gelten die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie auch für Unternehmen, die überhaupt nicht an Verbraucher verkaufen, sondern nur im B2B-Bereich tätig sind?
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Benutzungsnachweise einer Marke
Die EUIPO-Beschwerdekammer korrigiert eine Absage: Der Benutzungsnachweis der Marke VERVE gelingt teilweise, auch mit nachträglich vorgelegten Beweisen.
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Einfuhr aus Drittstaaten als Markenverletzung
Das LG Frankenthal urteilte: Einfuhr aus Drittstaaten kann trotz privater Bestellung Markenrechte verletzen, wenn Menge und Zweck dagegensprechen.
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Keine Marke für Animal Farm und 1984
Die Große Beschwerdekammer des EUIPO entschied: Ein Buchtitel als Marke scheitert, wenn er nur den Inhalt beschreibt – so bei ANIMAL FARM und 1984.
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Abtretung des DSGVO-Auskunftsanspruch
Der BGH entschied, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht automatisch mit abgetretenen Forderungen übergeht.
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Apple ATTF: Datenschutz zum eigenen Vorteil
Das Bundeskartellamt erklärt Apples Zusagen zum App Tracking Transparency Framework für bindend. Was das für Wettbewerb und App-Anbieter bedeutet.
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Reichweite der Kollektivmarke Swiss
Das EUIPO entscheidet, wie weit der Schutz der Kollektivmarke Swiss trotz vollständiger Übernahme in NIVADA swiss reicht, und zeigt seine Grenzen auf.
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Saudi-Arabien tritt dem Madrid-System bei
Saudi-Arabien tritt dem Madrid-System bei. Ab 08.10.2026 ist es in internationalen Markenanmeldungen bei der WIPO benennbar.
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Kein Schutz für Team Beverage Marke
Das Bundespatentgericht verweigert TEAM BEVERAGE fast durchgehend die Unterscheidungskraft, obwohl eine identische Wortmarke bereits eingetragen ist.
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Marken neu geregelt in Jersey
Ab dem 01.08.2026 ist Jersey eine eigenständige Benennung im Madrider System der WIPO, mit eigener Gebühr. Was Unternehmen jetzt beachten müssen.
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Empfehlungssysteme und Meldeverfahren intransparent
Das OLG Bamberg verurteilt einen Online-Marktplatz: Meldeverfahren und Empfehlungssysteme müssen nach dem Digital Services Act transparenter sein.
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Streifenmuster sind keine Marke
Das Bundespatentgericht verneint für zwei Streifenmuster in Gelb und Silbergrau die Unterscheidungskraft als Marke für Schutzausrüstung und Textilien.
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Unternehmen haften für Kundenbewertungen
Das OLG Hamburg untersagt Werbung mit unkommentierten Tierarzt-Zitaten für ein Tierarzneimittel. Was das für Kundenbewertungen in der Werbung bedeutet.