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Magazin.
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Archiv
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Werbung mit kostenlos irreführend
Das OLG Köln entschied: Werbung mit „kostenlos“ ist nicht irreführend, wenn der Gesamteindruck der Werbung den Umfang des Angebots klar erkennen lässt.
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Video und 3D bei Anmeldung von Designs
Seit 01.07.2026 ist die Designanmeldung per Video und 3D beim EUIPO möglich. Wir erklären die Voraussetzungen und Grenzen bei internationalen Anmeldungen.
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Screenshots beweisen keine Offenlegung
Das EUIPO hat eine Designnichtigkeit abgelehnt, weil Katalog, Rechnungen und Social-Media-Screenshots die Offenlegung eines Designs nicht bewiesen.
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SAF-Werbung von Lufthansa unlauter
Das OLG Köln hat Lufthansa die Werbung mit sofortiger CO2-Reduktion durch SAF untersagt. Warum der Zeitpunkt der Information entscheidend war.
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Social-Media-Post als urheberrechtliches Werk
Der EuGH hat entschieden, dass ein Social-Media-Text als Werk urheberrechtlich geschützt sein kann. Was das für Unternehmen mit eigenen Kanälen bedeutet.
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Metall auf Metall: Sampling gewinnt vor dem BGH
Moses Pelham gewinnt vor dem BGH: Nach 27 Jahren Rechtsstreit erklärt der Bundesgerichtshof das Kraftwerk-Sample für zulässig.
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Meinungsfreiheit im Markenrecht
Der EuGH hat entschieden, wie Meinungsfreiheit und Markenrecht bei Nutzung bekannter Marken in politischen Kampagnen abzuwägen sind.
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Star Trek: Lebe Lang und in Frieden
Zum 60. Jubiläum am 08.09.2026 zeigt Star Trek, wie eine konsequente Markenstrategie ein Science-Fiction-Universum wirtschaftlich absichert.
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ChatGPT wird VLOSE
Die EU-Kommission stuft ChatGPT als Suchmaschine (VLOSE), Reddit und Roblox als VLOP ein. Was das für Unternehmen und Werbetreibende bedeutet.
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Wird FernUSG nun abgeschafft?
Referentenentwurf des BMBFSFJ: Zulassungspflicht nach dem FernUSG soll zum 01.07.2027 entfallen, das Gesetz zum 30.06.2028 endgültig auslaufen.
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EUIPO kippt die Marke MYKONOS
Das EUIPO hat die Marke MYKONOS für Parfums für nichtig erklärt. Was die Entscheidung für Unternehmen mit geografischen Markennamen bedeutet.
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Markenwiderspruch scheitert an fehlender Unterschrift
Das Bundespatentgericht bestätigt: Ein Markenwiderspruch ohne eigenhändige Unterschrift ist unzulässig, selbst bei fristgerecht gezahlter Gebühr.
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Wiederholungsgefahr nach Verschmelzung
Nach einer Verschmelzung haftet die übernehmende Gesellschaft laut BGH nicht automatisch für die Wiederholungsgefahr der untergegangenen Vorgängerin.
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Gilt EmpCo-Richtlinie auch für B2B-Bereich?
Gelten die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie auch für Unternehmen, die überhaupt nicht an Verbraucher verkaufen, sondern nur im B2B-Bereich tätig sind?
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Benutzungsnachweise einer Marke
Die EUIPO-Beschwerdekammer korrigiert eine Absage: Der Benutzungsnachweis der Marke VERVE gelingt teilweise, auch mit nachträglich vorgelegten Beweisen.
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Einfuhr aus Drittstaaten als Markenverletzung
Das LG Frankenthal urteilte: Einfuhr aus Drittstaaten kann trotz privater Bestellung Markenrechte verletzen, wenn Menge und Zweck dagegensprechen.
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Keine Marke für Animal Farm und 1984
Die Große Beschwerdekammer des EUIPO entschied: Ein Buchtitel als Marke scheitert, wenn er nur den Inhalt beschreibt – so bei ANIMAL FARM und 1984.
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Abtretung des DSGVO-Auskunftsanspruch
Der BGH entschied, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht automatisch mit abgetretenen Forderungen übergeht.