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Archiv

  • IDO-Verband verliert Sachbefugnis

    Keine Vollstreckung ohne Listeneintragung. Der IDO-Verband verliert seine Sachbefugnis und darf Alttitel nicht vollstrecken.

  • Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrung

    Welche harten Konsequenzen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce haben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart.

  • Verbraucherzentrale vs. Facebook

    Verbraucherschutzverband darf erfolgreich Datenschutzverstöße durch Facebook (Meta) untersagen lassen.

  • Türkei-Importe ohne Markenerschöpfung

    Parallelimporte außerhalb des EWR, insbesondere der Türkei können keine Erschöpfung geltend machen, um markenrechtliche Ansprüche abzuwehren

  • Hatefluencer sind keine Wettbewerber

    Kann man sich als Influencer gegen den Vorwurf ein Hatefluencer zu sein mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren oder nicht.

  • Werbung mit Vorher-Nachher Bildern bei Hyaluron

    Ist Werbung mit Vorher-Nachher Bildern für die Unterspritzung von Falten und Lippen erlaubt? Der BGH hat die Frage klar entschieden.

  • EUR 30 Mio Vertragsstrafe vollstreckbar

    Hintergrund des Falles Im Kern des Verfahrens standen langjährige Markenrechtsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen, die sich um die Gestaltung von Jeanshosen drehten. Bereits seit 2006 führte…

  • „Katze NÖ“ genießt Urheberrechtsschutz

    „Katze-Nö“- Zeichnung mit erhobenem Mittelfinger ist urhebrrechtlich geschützt.

  • Amazon Rabattwerbung wettbewerbswidrig

    Online-Händler auf Amazon riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn Sie mit Streichpreisen und Rabatten auf Amazon werben.

  • Veganes Apfelleder irreführend

    Erfahren Sie, warum Apfelleder als irreführend angesehen wird. Ein Fall zeigt die Problematik hinter veganen Alternativen auf.

  • Ist Coaching Fernunterricht?

    Ist Coaching Fernunterricht? Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden. Für Coachinganbieter besteht nun Handlungsbedarf.

  • Grenzen der Auskunft im Markenrecht

    Welche Grenzen der Auskunft gibt es im Markenrecht? Was gilt, wenn man Abnehmer und Lieferanten rechtsverletzender Waren nicht mehr kennt?

  • R.I.P. OS-Plattform

    Erfahren Sie alles über die OS-Plattform und ihre Einstellung zum 20.07.2025. Welche Schritte sollten Unternehmen jetzt unternehmen?

  • Ein Blatt wie jedes andere

    Einem stilisiertem Hanfblatt fehlt die notwendige Unterscheidungskraft um als Marke eingetragen zu werden.

  • Neue Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit

    Die Bundesregierung plant die Umsetzung der neuen Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit und Umweltaussagen und gegen Greenwashing.

  • KI-Training mit Facebook und Instagram

    Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, ob Meta öffentlich zugängliche Daten für KI-Training mit Facebook nutzen darf.

  • Löschung der OBI Farbmarke

    Erfahren Sie mehr über die Löschung der orangenen OBI Farbmarke und die Herausforderungen, die mit Farbmarken einhergehen.

  • Auszeichnungen für KPW

    Clemens Pfitzer und Markus Wekwerth gehören laut Best Lawyers und Handelsblatt zu Deutschlands Besten Anwälten 2025.

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